Energiewende & Klimakrise
Screenshot der Hompage von Carola RacketeScreenshot der Hompage von Carola Rackete
Das Ziel der Tour ist es, ein weltweites Netzwerk aufzubauen, in dem Aktivist*innen organisiert zusammenarbeiten und sich unterstützen können.
Update: 16.12.2024:
Am 15. Dezember 2024 beendet Carola Rackete den europäischen Teil ihrer "Seeds of Action – growing revolutions"-Tour in Toulouse. Dort hat sie mit rund 2000 Aktivist*innen gegen den Bau der Autobahn A69 demonstriert. Der Aufwand, die Kosten und Eingriffe in die Natur stehen in keinem Verhältnis zu den …
weiterlesen "Carola Rackete auf der „Seeds of Action – Growing Revolutions“ Tour in Südamerika, Europa und Nordafrika"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Das EU-Energiesystem ist kläglich gescheitert. Teure Kraftwerke, die mit schmutzigen fossilen Brennstoffen betrieben werden, bestimmen die Strompreise. Jeder Zehnte in der EU kann seine Wohnung nicht heizen, während die Energieriesen Milliardengewinne einfahren.“
„Die überarbeitete …
weiterlesen "ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung"
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Rede von Carola Rackete heute Morgen in der Plenardebatte "Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren"
Carola Rackete (parteilos), Klimaaktivistin und Ökologin, krempelte die eurozentristische Debatte des Vormittags im Straßburger Plenarsaal komplett um und erweiterte den Blick auf den globalen Süden, auf Menschen, die dort bei den gravierenden Folgen des von den fossilen Konzernen weitgehend …
weiterlesen "Zieht die fossilen Konzerne zur Verantwortung!"
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CBAM ergänzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenüber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 ausstoßende energieintensive Industrie erhält noch weitere Jahre kostenlose Ausstoßmengen, während Privathaushalte künftig durch die Einbeziehung von Wärme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die benötigte öffentliche finanzielle Unterstützung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die …
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
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Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage muss mehr zählen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei …
weiterlesen "Green New Deal statt Green Deal für die EU-Umweltpolitik"
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Warum endet Klimaschutz immer, wenn es um Großkonzerne und MultimillionärInnen geht? Das sind doch ausgerechnet, diejenigen, die am meisten die Umwelt verschmutzen und den größten CO2-Fußabdruck haben. Die bleiben bei allen Maßnahmen außen vor, fahren weiterhin mit ihren Yachten, fliegen in ihren Privatjets zum Frühstück und brausen ohne Tempolimit auf den Autobahnen. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig CO2-Ausstoß verursacht, soll dafür zahlen, dass die Reichen ihre Lebensweise nicht ändern wollen und Konzerne sich weigern, klimafreundlich zu produzieren. Unser …
weiterlesen "Privatjets"
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Die Linke im Europaparlament ist überzeugt, dass die öffentliche Meinung in der Europäischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen.
Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am für den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder getötet. …
weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU – Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
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Die Linke im Europaparlament setzte sich für eine sozialgerechte Inflationsbekämpfung ein, die die zugrundeliegenden Verteilungskonflikte klar benennt!
Die gegenwärtige Inflation und die damit verbundene Krise der Lebenshaltungskosten hat verschiedene Ursachen, die jedoch in ihrer Gesamtheit als Krise der Globalisierung bezeichnet werden können. Der wohl wichtigste Faktor ist die Energiekrise, die unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ein verfehltes Energiemarktdesign und ungezügelte …
weiterlesen "Inflation: Gierflation bekämpfen"
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ScreenshotScreenshot
Was die Strukturfonds mit Industrieförderung, Automobilindustrie, Lage der Union und Munitionsproduktion zu tun haben
Rückblick REGI-Ausschuss
Zwei wichtige Abstimmungen fanden am Mittwoch (20/09/2023) im REGI-Ausschuss statt:
Einmal ging es um eine Stellungnahme zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP). Dabei handelt es sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Investitionen in kritische Technologien in Europa anzukurbeln. STEP möchte Investitionen in digitale, saubere und Biotechnologien in der EU und in Menschen, die diese …
weiterlesen "REGI NEWs September 2023"
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Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik. Auch wenn „Aufwärtskonvergenz“ nach Bürokratendeutsch klingt, dieses Ziel ist …
weiterlesen "Niemanden zurücklassen – Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff."
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