Energiewende & Klimakrise

CBAM erg√§nzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegen√ľber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 aussto√üende energieintensive Industrie erh√§lt noch weitere Jahre kostenlose Aussto√ümengen, w√§hrend Privathaushalte k√ľnftig durch die Einbeziehung von W√§rme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die ben√∂tigte √∂ffentliche finanzielle Unterst√ľtzung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die ‚Ķ
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
Der Schutz unserer nat√ľrlichen Lebensgrundlage muss mehr z√§hlen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bek√§mpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten daf√ľr ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei ‚Ķ
weiterlesen "Green New Deal statt Green Deal f√ľr die EU-Umweltpolitik"
Warum endet Klimaschutz immer, wenn es um Gro√ükonzerne und Multimillion√§rInnen geht? Das sind doch ausgerechnet, diejenigen, die am meisten die Umwelt verschmutzen und den gr√∂√üten CO2-Fu√üabdruck haben. Die bleiben bei allen Ma√ünahmen au√üen vor, fahren weiterhin mit ihren Yachten, fliegen in ihren Privatjets zum Fr√ľhst√ľck und brausen ohne Tempolimit auf den Autobahnen. Die Mehrheit der Bev√∂lkerung, die wenig CO2-Aussto√ü verursacht, soll daf√ľr zahlen, dass die Reichen ihre Lebensweise nicht √§ndern wollen und Konzerne sich weigern, klimafreundlich zu produzieren. Unser ‚Ķ
weiterlesen "Privatjets"
Die Linke im Europaparlament ist √ľberzeugt, dass die √∂ffentliche Meinung in der Europ√§ischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen. Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am f√ľr den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder get√∂tet. ‚Ķ
weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU ‚Äď Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
Die Linke im Europaparlament setzte sich f√ľr eine sozialgerechte Inflationsbek√§mpfung ein, die die zugrundeliegenden Verteilungskonflikte klar benennt! Die gegenw√§rtige Inflation und die damit verbundene Krise der Lebenshaltungskosten hat verschiedene Ursachen, die jedoch in ihrer Gesamtheit als Krise der Globalisierung bezeichnet werden k√∂nnen. Der wohl wichtigste Faktor ist die Energiekrise, die unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abh√§ngigkeit von fossilen Energietr√§gern, ein verfehltes Energiemarktdesign und ungez√ľgelte ‚Ķ
weiterlesen "Inflation: Gierflation bekämpfen"
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Was die Strukturfonds mit Industrief√∂rderung, Automobilindustrie, Lage der Union und Munitionsproduktion zu tun haben R√ľckblick REGI-Ausschuss Zwei wichtige Abstimmungen fanden am Mittwoch (20/09/2023) im REGI-Ausschuss statt: Einmal ging es um eine Stellungnahme zur Plattform ‚ÄěStrategische Technologien f√ľr Europa‚Äú (STEP). Dabei handelt es sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Investitionen in kritische Technologien in Europa anzukurbeln. STEP m√∂chte Investitionen in digitale, saubere und Biotechnologien in der EU und in Menschen, die diese ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs September 2023"
Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverh√§ltnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der ‚Äěneoliberalen EU‚Äú? Ist aber so: Im Vertrag √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union sind f√ľnf Artikel dem ‚Äěwirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt‚Äú in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Koh√§sionspolitik. Auch wenn ‚ÄěAufw√§rtskonvergenz‚Äú nach B√ľrokratendeutsch klingt, dieses Ziel ist ‚Ķ
weiterlesen "Niemanden zur√ľcklassen – Koh√§sionspolitik 2021-2027 und ff."
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Abstimmung √ľber die europ√§ische Strommarktreform im EP-Ausschuss f√ľr Industrie, Forschung und Energie:‚ÄěDer vorgelegte Bericht im Ausschuss ist ern√ľchternd und stellt keine grundlegende Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar. Ursula von der Leyen hatte eine tiefgreifende Reform versprochen, doch was die Kommission letztlich vorlegte, war ‚Ķ
weiterlesen "Strommarktreform: Abstimmung im EP-Ausschuss f√ľr Industrie, Forschung und Energie und neue Studie ver√∂ffentlicht"
Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag f√ľr eine ‚ÄěPlattform f√ľr strategische Technologien f√ľr Europa‚Äú (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten √úberarbeitung des Mehrj√§hrigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erl√§uterte Kommissarin Elisa Ferreira in dieser Woche diesen Vorschlag. Die Debatte wird in den kommenden Monaten sicher intensiv gef√ľhrt werden. Martina Michels‚Äė erste Einsch√§tzung ‚Ķ
weiterlesen "Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP РStrategic Technologies for Europe Platform"
Emissionshandel und Klimasozialfonds ‚Äď Beihilferegeln und Regionalpolitik ‚Äď China ‚Äď Haftbefehl gegen Putin ‚Äď Asyl und Migration ‚Äď Antirassismus-Richtlinie ‚Äď LUX-Filmpreis kommende Woche in BerlinAm Montag trafen sich die Abgeordneten in Stra√üburg zur regul√§reren April-Sitzung mit einer riesigen Tagesordnung. U. a. wurde in einer zentralen Debatte am Dienstagvormittag das Verh√§ltnis der EU zu China beleuchtet. Am Mittwoch standen die Verschleppungen von Kindern aus der Ukraine und der ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 16_2023: Parlament sortiert Klimaschutz und sein Verhältnis zu China"