Energiewende & Klimakrise

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REGI NEWs September 2023

Nora SchĂŒttpelz
Energiewende & KlimakriseKohÀsionspolitikMartina MichelsMilitarisierungRegional- und Strukturpolitik
Was die Strukturfonds mit Industrieförderung, Automobilindustrie, Lage der Union und Munitionsproduktion zu tun haben RĂŒckblick REGI-Ausschuss Zwei wichtige Abstimmungen fanden am Mittwoch (20/09/2023) im REGI-Ausschuss statt: Einmal ging es um eine Stellungnahme zur Plattform „Strategische Technologien fĂŒr Europa“ (STEP). Dabei handelt es sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Investitionen in kritische Technologien in Europa anzukurbeln. STEP möchte Investitionen in digitale, saubere und Biotechnologien in der EU und in Menschen, die diese 

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Niemanden zurĂŒcklassen – KohĂ€sionspolitik 2021-2027 und ff.

Nora SchĂŒttpelz
Energiewende & KlimakriseKohÀsionspolitikRegional- und Strukturpolitik
Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union sind fĂŒnf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten KohĂ€sionspolitik. Auch wenn „AufwĂ€rtskonvergenz“ nach BĂŒrokratendeutsch klingt, dieses Ziel ist 

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Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021

Strommarktreform: Abstimmung im EP-Ausschuss fĂŒr Industrie, Forschung und Energie und neue Studie veröffentlicht

Cornelia ErnstEnergiewende & KlimakrisePressemitteilungen
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber die europĂ€ische Strommarktreform im EP-Ausschuss fĂŒr Industrie, Forschung und Energie:„Der vorgelegte Bericht im Ausschuss ist ernĂŒchternd und stellt keine grundlegende Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar. Ursula von der Leyen hatte eine tiefgreifende Reform versprochen, doch was die Kommission letztlich vorlegte, war 

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Ein Schrittchen statt SouverĂ€nitĂ€tsfonds: STEP – Strategic Technologies for Europe Platform

Energiewende & KlimakriseKohÀsionspolitikMartina Michels
Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag fĂŒr eine „Plattform fĂŒr strategische Technologien fĂŒr Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten Überarbeitung des MehrjĂ€hrigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erlĂ€uterte Kommissarin Elisa Ferreira in dieser Woche diesen Vorschlag. Die Debatte wird in den kommenden Monaten sicher intensiv gefĂŒhrt werden. Martina Michels‘ erste EinschĂ€tzung 

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Martinas Woche 16_2023: Parlament sortiert Klimaschutz und sein VerhÀltnis zu China

Konstanze Kriese
Energiewende & KlimakriseKohÀsionspolitikMartina MichelsRegionalpolitik
Emissionshandel und Klimasozialfonds – Beihilferegeln und Regionalpolitik – China – Haftbefehl gegen Putin – Asyl und Migration – Antirassismus-Richtlinie – LUX-Filmpreis kommende Woche in BerlinAm Montag trafen sich die Abgeordneten in Straßburg zur regulĂ€reren April-Sitzung mit einer riesigen Tagesordnung. U. a. wurde in einer zentralen Debatte am Dienstagvormittag das VerhĂ€ltnis der EU zu China beleuchtet. Am Mittwoch standen die Verschleppungen von Kindern aus der Ukraine und der 

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REGI NEWs Februar 2023: Interreg – Kohleregionen – Zukunft der KohĂ€sionspolitik – Metropolregionen

Energiewende & KlimakriseKohÀsionspolitikMartina Michels
  Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation: Regionalausschuß des Europaparlaments besucht Finnland Martinas spannender Reisebericht erschien bereits in der vergangenen Woche, soll aber auch hier noch einmal verlinkt werden: https://www.dielinke-europa.eu/import-13474.die-eu-und-der-norden-in-neuer-geopolitischer-situation.html. Wer sich einen Überblick ĂŒber KohĂ€sionspolitik im hohen Norden verschaffen will, findet weitere Informationen in diesem 

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REGI-News September 2022

Energiewende & KlimakriseKohÀsionspolitikMartina MichelsRegionalpolitik
8. KohĂ€sionsbericht - Neues EuropĂ€isches Bauhaus - FAST CARE - REPowerEUUPDATE: Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der KohĂ€sionspolitik in Krisenzeiten" Konferenz der Fraktion THE  LEFT im Europaparlament. Mit MdEP Martina Michels, Younous Omarjee, Dimitrios Papadimoulis Der Krieg gegen die Ukraine hat enorme Auswirkungen auch auf das Leben der Menschen, auf die Energie- und Migrationspolitik innerhalb der EU. ‎ Gespeist von Diskussionen im Regionalausschuss des EP ĂŒber die Krisenpakete FAST-CARE und REPowerEU werden wir die wichtigsten Positionen und 

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Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021

Kein echter Gaspreisdeckel – der Markt bleibt heilig!

Cornelia ErnstEnergiewende & KlimakrisePressemitteilungen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklĂ€rt zu den heutigen VorschlĂ€gen der EU-Kommission fĂŒr Sofortmaßnahmen zur BekĂ€mpfung hoher Energiepreise in der EU„Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttĂ€uschend. Stattdessen schlĂ€gt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde fĂŒr Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die 

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European Parliament
European Parliament

Energieversorgung vergesellschaften!

Energiewende & KlimakriseMartin SchirdewanPressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen:„Die Energieversorgung gehört in die HĂ€nde unserer BĂŒrger:innen und nicht in die Klauen von Großkonzernen, die nur auf Gewinne aus sind.“ „Die EnergiemĂ€rkte mĂŒssen der Daseinsvorsorge dienen und nicht die monopolistischen Energieriesen mit satten Übergewinnen versorgen. Es ist das grĂ¶ĂŸte Marktversagen seit der Ölkrise in den 1970er Jahren. Anstatt ĂŒber Rettungsmaßnahmen fĂŒr den 

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Martina Michels im EP-Plenum in Strasbourg
Martina Michels im EP-Plenum in Strasbourg

Klimaschutz ist kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit

Energiewende & KlimakriseKohÀsionspolitikMartina MichelsRedenRegionalpolitik
Plenardebatte zur jĂŒngsten Hitzewelle und DĂŒrre in der EUAuch bei mir zu Hause, in Berlin-Brandenburg, wĂŒten verheerende WaldbrĂ€nde. Das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels. Wahrheit ist auch, dass eine Minderheit von Spekulanten nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressourcen zieht. SpĂ€testens jetzt steht die Frage: wollen wir weiter zuschauen oder mutige Akteure werden. Die Rolle 

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