Schlagwort: EU-Institutionen
Artikel in "EuropaROT", September 2009Mit großen Hoffnungen blicken viele Menschen auf Europa. Ihre Erwartungen werden aber enttäuscht. Längst ist die Europäische Union zu einem Motor des Abbaus der Sozialsysteme zugunsten der Profitmaximierung geworden. Ihre Umweltpolitik dient vor allem europäischen Konzernen zur Erringung von Wettbewerbsvorteilen. Die EU wird heute zu einer Militärmacht ausgebaut, die sich als Juniorpartner der USA bereithält, überall auf der Welt militärisch einzugreifen.
Dies ist nicht das Europa, das die große Mehrheit der Europäer will. …
weiterlesen "Wofür wir kämpfen"
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Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden.
Verständlich also, daß Konservative und Marktradikale den Ausgang des zweiten irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag bejubeln. Rätselhaft hingegen, wie …
weiterlesen "Linke Warnung vor Lissabon"
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SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:
"Ein solches Abkommen würde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln."
Ernst weiter: "Es ist grundsätzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
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Ein Rückblick in die ZukunftDer 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der für den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5. September 1929 dennoch lohnenswert.
Vor genau 80 Jahren stellte der damalige französische Außenminister Aristide Briand in Genf vor der Versammlung des Völkerbundes seinen Plan für eine »europäische Union« …
weiterlesen "Europas Zukunft. 80 Jahre Briand-Plan"
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Kolumne im "Neues Deutschland"»Ich vertrete eine radikal andere Politik als mein Gegenkandidat. Ich kämpfe für ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen Vorrang gegenüber den Zwängen der Märkte haben.« Das waren Worte aus Eva-Britt Svenssons Vorstellungsrede zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 14. Juli in Straßburg.
Die schwedische Abgeordnete war Kandidatin der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Die Konservativen hatten den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek …
weiterlesen "Flagge zeigen!"
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April 2008
La Gauche 7
Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger
Francis Wurtz: Die Lissabon-Strategie
Ilda Figueiredo: Die Lissabon-Strategie
Gabi Zimmer: Die Erde ist eine Scheibe
André Brie: Öffentliche Daseinsvorsorge statt liberalisierter Privatisierung
Sahra Wagenknecht: Das „Monster“ in die Schranken weisen
Feleknas Uca: Die Lissabon-Strategie beseitigt nicht den Gender Pay Gap
Tobias Pflüger: Zwei Seiten einer Medaille
Helmuth Markov, Nora Schüttpelz: Wirtschaftlicher Zusammenhalt statt …
weiterlesen "La Gauche 7 Die Lissabon-Strategie der EU: Weniger ist weniger"
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Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst:
"Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern.
Wenn demokratische Instanzen…
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"
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