Schlagwort: Eurogruppe
Plenum in Straßburg – Abschied von Sassoli – Französische Ratspräsidentschaft und Treffen der Eurogruppe – Digitale Dienste - Jugendpolitik„Sie sind wie Meryl Streep in ‚Don’t look up‘“, schmetterte der grüne Abgeordnete Y. Jadot Macron nach seiner Rede am Mittwochvormittag im Europaparlament dem französischen Staatspräsidenten entgegen und befand nicht zu Unrecht, dass wohlfeile Worte noch keine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation auslösen. Der …
weiterlesen "Martinas Woche 3_2022: Metsola ist neue Parlamentspräsidentin – Macron gibt sich die Ehre"
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Die heutige Wahl in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Eurogruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“
„Irland und Luxemburg sind zwei der …
weiterlesen "Wahl der Eurogruppen-Präsidentin"
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Eurogruppe mit schwierigem Ergebnis – Vor 75 Jahren befreite sich das KZ Buchenwald – Trauer um Ernst-Georg Schwill – Leave No One BehindAuch wir haben ein paar Tage innegehalten und das Osterfest daheim verbracht.
Kurz vor Karfreitag hatte die Eurogruppe endlich einen Rettungspakete-Kompromiss für die Mitgliedsstaaten gefunden. Doch ob dieser wirklich rühmlich ist, werden wir wohl noch genauer unter die Lupe nehmen müssen. Europäische Solidarität könnte wirklich anders aussehen.
Wir möchten an die Selbstbefreiung…
weiterlesen "Martinas Woche 15_2020 – Brüssel vorm nächsten Plenum"
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Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
"Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."
"Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen könnte. Doch anstatt …
weiterlesen "Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU"
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„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, den heute stattfindenden Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen.
Schirdewan weiter: „Die anvisierte Größe des Budgets - im Gespräch sind zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr - reicht nicht einmal für den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein. Darüber hinaus soll …
weiterlesen "Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget"
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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird inoffiziell auch Eurozone genannt. Sie bildet eine Ergänzung zum Europäischen Binnenmarkt durch eine gemeinsame Währung, den Euro. Der dreistufige Prozess zur Eurozone startete bereits am 1. Juli 1990 durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Regelungen. Die 28 EU-Staaten haben bisher die Vereinbarungen in unterschiedlichem Maße umgesetzt. Bisher haben 19 von den 28 EU-Staaten den Euro eingeführt. Diese 19 Staaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik im Rahmen der Euro-Gruppe. Vor allem …
weiterlesen "Eurozone"
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„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab.
Schirdewan weiter: „In der Eurozone herrscht eine klaffende Investitionslücke. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Das erhöht den Unmut in der Bevölkerung, was unter anderem die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen. Wenn wir den …
weiterlesen "Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“
Zimmer erinnert die deutsche Regierung an die Vereinbarungen, die dazu in der Eurogruppe getroffen wurden.
Zimmer weiter: „Lösungen für das Problem der Staatsverschuldung können nicht allein auf den deutschen Erfahrungen basieren. Dabei müssen die Besonderheiten jedes Landes und die Perspektiven für die …
weiterlesen "Eurogruppe muss endlich Zusagen an Griechenland einhalten!"
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„Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Deregulierung wieder en vogue. Die USA machen es vor und die EU zieht nach,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der Gruppe der Eurofinanzminister zur Bankenunion vorab. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter:
„Immer noch leiden in der EU Menschen unter den Folgen der Finanzkrise der Jahre 2008/09. In den USA ist die Situation nicht anders. Trotzdem entschied sich der US-Kongress diese …
weiterlesen "Finanzkrise: Täglich grüßt das Murmeltier"
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"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:
"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine fundamentale Änderung der deutschen …
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Stopp dem ‚Merkel-antilismus‘"
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