Geheimhaltung mit System

EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

„Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden“, kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Entscheidung der EU-Kommission, ihre Antwort auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einem Abkommen der EU mit den USA über den Transfer von Daten, die zur Strafverfolgung genutzt werden als streng geheim einzustufen. Der Innenausschuss hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, um über das geheime Schreiben der EU-Kommission zu beraten.

Die für Datenschutz zuständige LINKEN Politikerin Ernst weiter: „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Antworten seitens der EU-Kommission als „EU-Restricted“ eingestuft wurden – die Fragen von uns Ausschussmitgliedern waren, welche Datentransfers von diesem Abkommen überhaupt abgedeckt werden und was die Kommission im Einzelnen unter „nationaler Sicherheit“ versteht.

Die EU-Kommission ist an Regeln gebunden und ich bezweifle stark, dass diese hier eingehalten wurden. Deshalb werde ich eine Klage vor dem EuGH vorbereiten.“

Europaabgeordnete können das Schreiben nur einsehen, wenn sie zuvor an einer Sicherheitsunterweisung teilnehmen, die auf einem 13-Seitigen Dokument beruht.

Im Anhang finden Sie die Fragen der Mitglieder im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie das Security Briefing des Europäischen Parlaments, welches alle Abgeordneten, die Zugang zu beschränkten Dokumenten haben, unterschreiben müssen.

Fragen zum DatenschutzabkommenPDF-Datei

Security BriefingWord-Datei