Schlagwort: Europarat

Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden

24. Oktober 2017

Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten)" am 24. Oktober 2017 in Strasbourg: "Meine Herren Präsidenten! Der letzte Gipfel hat in einem Umfeld innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, das deutlich gemacht hat, dass die voreiligen Einschätzungen noch vor wenigen Wochen – wir seien raus aus der Krise – nicht…
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Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

9. November 2016

Demokratisches EUropa Martina Michels Pressemitteilungen

Europarat HDP Kurdische Bevölkerung Menschenrechte Türkei

Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. In aller Schärfe benennt sie den drastischen Abfall rechtstaatlicher Strukturen und sieht die Türkei zum Teil auf dem Weg in Richtung eines 'failed state'. Dennoch schweigt sie zu politischen Konsequenzen. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der Delegation EU-Türkei: „Das harte Urteil der EU-Kommission zur Entwicklung einer politischen Lösung der kurdischen Frage, zu Freiheits- und Minderheitenrechten, zu …
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Türkei im Ausnahmezustand

25. Juli 2016

Demokratisches EUropa Humanitäre Krise Martina Michels Militarisierung

EU-Türkei-Deal Europarat Flüchtlingspolitik Immunität Kurdische Bevölkerung Menschenrechte Türkei Zukunft der EU

Fünf Anmerkungen und sieben Forderungen zur Lage nach dem gescheiterten Putsch in der TürkeiAusnahmezustand mit Übergang zum Kriegsrecht mindestens seit Oktober 2015 Wenn man an einem heißen Sommerabend vorm Hotel sagt: "Komm lass uns lieber reingehen...", dann sitzt man in Diyarbakir, nahe der Innenstadt, Mitte Oktober 2015. Es gab keinen Putschversuch, keinen erklärten Ausnahmezustand, stattdessen ein Wahlsieg der HDP (im Interview der Vorsitzende Selahattin Demirtas). Die linksorientierte Partei, die in den kurdischen Regionen ihre Hochburgen hat, kam das …
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Wegweiser Europapolitik online

20. April 2016

Martina Michels

Demokratie EU-Institutionen EU-Kommission Europa Europäische Union Europäischer Rat Europaparlament Europarat Medien Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Was sie schon immer über Europäische Öffentlichkeit wissen wollten und sich nie getraut haben zu fragen...Die Idee: Wie bekommen wir mehr Europäische Öffentlichkeit, politische Debatte, Informationen? Ein unkomplizierter Wegweiser Europapolitik, ein Angebot der Delegation der LINKEN im Europaparlament. Die Analyse: "Wie öffentlich ist Europa?" - Wegweiser zu einer EU-Politik für alle Im Dezember 2014 entstand eine Studie im Auftrag der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament von Alban Werner. Sie wurde zur entscheidenden …
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Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus

19. Januar 2016

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Presseschau

Asyl Europarat Flucht Menschenrechte Migration Schengen Zukunft der EU

Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Unterhalt in Dänemark zu decken. Im Europaparlament verhindern Rechte, Liberale und Sozialdemokraten jede Debatte zum Thema. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Asyl und Migration der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Pläne und die …
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