Schlagwort: EU-Institutionen
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Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft
Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für …
weiterlesen "EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs"
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"Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen…
weiterlesen "Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fasst die jüngsten Ergebnisse beim EU-Personalkarussell zusammen. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen …
weiterlesen "EU-Spitzenposten – skandalös, beschränkt, unzureichend."
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Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er …
weiterlesen "Die EU braucht den demokratischen Wandel"
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Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des EuropaparlamentesGabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion:
"Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel …
weiterlesen "Wir wollen Antworten!"
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"Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ."
Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue …
weiterlesen "Mehr Anerkennung für europäische Parteien"
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Zeitgleich mit der Plenartagung des EP und dem Riesenerfolg, Netzneutralität vorerst zu sichern und dem Aus für Roaming-Gebühren näher zu kommen, hatte ich in der vergangenen Woche Besuch aus Berlin: 55 interessierte …
weiterlesen "Was diese Woche auch wichtig war: Besuch aus Berlin bei Martina Michels"
weiterlesen "Was diese Woche auch wichtig war: Besuch aus Berlin bei Martina Michels"
EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen WährungsfondsWährend die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus.
(...)…
weiterlesen "Dutzende gegen Dreigespann"
weiterlesen "Dutzende gegen Dreigespann"
Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das …
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und …
weiterlesen "Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?"
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