Schlagwort: EU-Institutionen

EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs

Cornelia ErnstExtra-Dossier zur neuen EU-KommissionPresseschau
detektor.fmRadiogespräch auf detekor.fm Radiogespräch als Download Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für Digitalwirtschaft. Laut einem Bericht des Handelsblattes, soll Oettinger mit seiner neuen Position nicht zufrieden sein.  Der Brite Jonathan Hill ist überraschend zum Finanzkommissar ernannt worden. Hill galt immer als konservativer Euroskeptiker. Weitere wichtige Kommissare sind Frankreichs Ex-Finanzminister…
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Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

Cornelia ErnstExtra-Dossier zur neuen EU-KommissionGabi ZimmerMartina MichelsPressemitteilungen
"Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig. Strukturelle Reförmchen durch die Umbenennung von Posten können nicht verbergen, dass alles beim Alten bleibt." Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine …
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EU-Spitzenposten – skandalös, beschränkt, unzureichend.

Extra-Dossier zur neuen EU-KommissionGabi Zimmer
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fasst die jüngsten Ergebnisse beim EU-Personalkarussell zusammen. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission haben sich die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten am Wochenende (30.August 2014) in Brüssel auf zwei weitere Namen für die Topjobs in der EU geeinigt: Die neue EU-Außenbeauftragte wird die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Der neue EU-Ratspräsident soll der polnische …
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Die EU braucht den demokratischen Wandel

Extra-Dossier zur neuen EU-KommissionGabi ZimmerReden
Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Unternehmen vor privaten Gerichten gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen können. Herr Juncker steht nicht für eine nötige Zäsur in der …
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Wir wollen Antworten!

Gabi ZimmerReden
Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des EuropaparlamentesGabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion: "Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel Glück und gute Zusammenarbeit wünschen, und vor allem auch wünschen, dass wir als Europäisches Parlament klare und deutliche Signale aussenden, und zwar, dass wir hier tatsächlich die Stimme jener vertreten, die darauf warten, dass in der Europäischen Union eine Politik der sozialen …
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Mehr Anerkennung für europäische Parteien

Helmut ScholzPressemitteilungen
"Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ." Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Verordnung, die das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungenregelt. „Seit Jahren gehören europäischen politische Parteien und Stiftungen zur politischen Realität im europäischen Alltag,  aber erst heute haben sich die Gesetzgeber dazu …
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Was diese Woche auch wichtig war: Besuch aus Berlin bei Martina Michels

Martina Michels
Zeitgleich mit der Plenartagung des EP und dem Riesenerfolg, Netzneutralität vorerst zu sichern und dem Aus für Roaming-Gebühren näher zu kommen, hatte ich in der vergangenen Woche Besuch aus Berlin: 55 interessierte Bürgerinnen und Bürger aller Alterstufen kamen nach Brüssel, um sich über meine Arbeit als Europaabgeordnete zu informieren. Sie erlebten eine wirklich spannende Fraktionssitzung live und in Farbe mit, konnten einen Blick auf den nach 2 Jahren soeben erst wieder eröffneten EP-Plenarsaal in Brüssel …
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Dutzende gegen Dreigespann

Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND
Presseschau
EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen WährungsfondsWährend die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. (...) Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der …
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„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

Pressemitteilungen
Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen.  Der Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam Jürgen Klute zieht aus der bisherigen Untersuchungsarbeit …
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Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

Karsten Peters
Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika, im Mittelpunkt steht neben der demokratischen Legitimität dieses Gremiums die Frage, ob die Troika mit ihrer Arbeit die selbst gesteckten Ziele erreicht, die Notlage …
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