Schlagwort: ESF – Europäischer Sozialfonds
Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein ReiseberichtVom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten.
Bisher standen europäische Norden weniger im …
weiterlesen "Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation"
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Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist der soziale Haushalt der EU. Der ESF gibt Auszubildenden, Arbeitssuchenden und Beschäftigten in der EU neue berufliche Perspektiven. Auch arme und ausgegrenzte Menschen bekommen Hilfe. Leider ist der ESF nur ein kleiner Topf verglichen mit den nationalen Sozialausgaben der EU-Länder. Seine Mittel entsprechen etwa 0,3 Prozent der Sozialausgaben aller EU-Länder. DIE LINKE. fordert: Der ESF+ sollte in Zukunft zu einem echten sozialen Haushalt der EU-Bürger*innen ausgebaut werden. Seine Mittel müssen dafür massiv erhöht werden.…
weiterlesen "Sozialfonds Plus (ESF+)"
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Eingerichtet 1957, aus ihm werden Projekte v.a. für Beschäftigte, Weiterbildungsmaßnahmen, soziale Integration und transnationale Maßnahmen gefördert.
Weitere Themen:
Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
Kohäsionsfonds
Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw. Fördermittelpolitik
Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.
Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische Rat …
weiterlesen "Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt"
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Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission.
Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika, im Mittelpunkt steht neben der demokratischen Legitimität dieses Gremiums die Frage, ob die Troika mit ihrer Arbeit die selbst gesteckten Ziele erreicht, die Notlage …
weiterlesen "Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?"
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Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:"Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur-und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen, denn die regionale Verwaltung und die lokalen Interessengruppen haben den besten Überblick, wo, wie …
weiterlesen "In regionaler Hand – Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden"
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Regionalausschuss stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab
Hierzu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:
"Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur- und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Dieser Ansatz ist unsinnig, denn regionale Verwaltungen und lokale Interessengruppen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten benötigt wird und welche Projekte mithilfe der EU-Strukturfonds gefördert werden müssen. Ich begrüße deshalb, dass unser diesbezüglicher …
weiterlesen "Global denken, lokal handeln"
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Hier finden Sie die neue Karte für die Förderregionen 2014-2020.
Less developed regions = weniger entwickelte Regionen
Transition regions = Übergangsregionen
More developed regions = stärker entwickelte Regionen
Für mehr Informationen:
Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Tel. +32 2 2847660
Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:
"Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit findet, dann hat das letzte Stündlein für die solidarische Fördermittelpolitik geschlagen. Dann gibt es größtenteils nur noch Fördermittel für Mitgliedstaaten, die die europäischen Verschuldungskriterien einhalten. Das bringt Projektträger und Projektfinanzierer in große Unsicherheit, sie …
weiterlesen "Solidarität adé!"
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Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss:
"Die Abgeordneten der linken Fraktion haben gegen diese Stellungnahme gestimmt. Denn die Stellungnahme besteht allein aus einem klaren "JA" zum Mehrjährigen Finanzrahmen, obwohl der Rat bis heute auf der Leistungsreserve und der makroökonomischen Konditionalität besteht."
Cornelia …
weiterlesen "Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein"
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