Argumente
Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert zum UN-NachhaltigkeitsgipfelDie Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur „Agenda 2030“ Zeit für eine Halbzeitbilanz war.
Das Versagen der UN-Mitglieder lässt sich nicht schönreden: Bei gerade einmal 15 Prozent der 17 „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (SDGs, Sustainable Development Goals) ist die Weltgemeinschaft auf dem …
weiterlesen "Umsteuern jetzt – Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen"
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Neue Studie von Jacqueline Andres im Auftrag von Özlem Alev Demirel zeigt, wie die Europäische Sicherheitsindustrie von der "Festung Europa" profitiertSeit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht.
Autorin Jacqueline …
weiterlesen "EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierter Technologien"
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Das neue EU-Klimapaket „Fit for 55” und LINKE KLIMAPOLITIK im Europaparlament
In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das …
weiterlesen "Klimaschutz gewinnt an Fahrt"
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Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden - Lager an den EU-Außengrenzen schließen
Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EU-Türkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze …
weiterlesen "6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots"
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EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und WaffenlieferungenAm 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als …
weiterlesen "Krieg ist Frieden"
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Abstimmung des Industrieausschuss ITRE über den Initiativbericht zu Energiesystemintegration trägt zur Energiesystemwende bei.Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament hat sich als Schattenberichterstatterin für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt.
Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff der Energiesystemintegration?
Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes. Über verschiedene …
weiterlesen "Jetzt kommt die Energiesystemwende!"
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Schritte über den RubikonAufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.
Der gesamte Beitrag …
weiterlesen "EU-Militärhaushalte"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 18. - 21. Januar 2021, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 19. Januar 2021, 11:15 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und die derzeitige politische Situation‘
Debatte am Mittwochvormittag, 20. Januar …
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2021"
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Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch wollte sich die …
weiterlesen "Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung"
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14. - 17. Dezember 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020’
Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr
Brexit: „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
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