Schlagwort: Justiz

Martin Schirdewan und √Ėzlem Alev Demirel
Martin Schirdewan und √Ėzlem Alev Demirel
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament erkl√§rt zum Vorfall, dass der Abgeordneten √Ėzlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum √∂ffentlichen Prozess zur Aufkl√§rung des Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration vom 10. Oktober 2015 verweigert wurde: ‚ÄěDass einer Abgeordneten des Europ√§ischen Parlaments der Zugang zu einem Gerichtsgeb√§ude in der T√ľrkei untersagt wird, ist ein ‚Ķ
weiterlesen "T√ľrkische Sicherheitsbeh√∂rden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europ√§ischen Parlaments"
√Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments f√ľr die Beziehungen zur T√ľrkei, wird am 13. Februar 2020 als Beobachterin am Prozess zur Aufkl√§rung des Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration vom 10. Oktober 2015 teilnehmen. Bei diesem gr√∂√üten Anschlag in der Geschichte der T√ľrkei wurden 103 Menschen get√∂tet und √ľber 500 verletzt. Zu ihrer Prozessteilnahme erkl√§rt Demirel: ‚ÄěZum ersten Mal in der Geschichte der T√ľrkei wird ein Anschlag als ‚Ķ
weiterlesen "Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten"
MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangeh√∂rigkeit (EU/Iran) im IranCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident! Wie der Iran mit doppelten Staatsb√ľrgern, den sogenannten EU-Iranern, umgeht, ist ein Riesenskandal. Wie wir jetzt wissen gibt es zahlreiche F√§lle, wo Leute inhaftiert sind, gefoltert werden, mit dem Tode bedroht werden, keinerlei Rechtsbeistand haben. Wir m√ľssen ganz klar sagen, dass Menschen- und B√ľrgerrechte damit mit F√ľ√üen getreten ‚Ķ
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
Die polnische Regierung lie√ü am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu √ľberarbeiten. Anl√§sslich der Unt√§tigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepr√§sident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europ√§ischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss (LIBE): "Knapp 30 Jahre nach dem Ende ‚Ķ
weiterlesen "Polen: Willk√ľr statt ‚ÄöRecht und Gerechtigkeit‚Äė"
Rede von J√ľrgen Klute auf der 10. GUE/NGL-Konferenz "EU - T√ľrkei - Kurden"Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe G√§ste, Bevor ich beginne, m√∂chte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass wir aus technischen Gr√ľnden hier keine kurdische Simultan-Verdolmetschung anbieten k√∂nnen. Trotzdem freue ich mich sehr, hier als Koordinator der Parlamentariergruppe ¬āEU-Kurdistan' reden zu d√ľrfen. Von den zehn Konferenzen dieser Reihe, die im Europ√§ischen Parlament stattfinden, ist dies die vierte, ‚Ķ
weiterlesen "Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte"
EXPRESS NEWS
Al cumplirse un anŐÉo de las conversaciones de paz entre la guerrilla de las FARC y el gobierno colombiano en La Habana y tras el anuncio de la candidatura a la reeleccioŐĀn del presidente Juan Manuel Santos - cuya campanŐÉa se centraraŐĀ en darle continuidad a las negociaciones- , el eurodiputado de la izquierda alemana Jurgen Klute, recibioŐĀ a Express News Londres, en la sesioŐĀn plenaria del Parlamento en Estrasburgo (Francia).
Offener Brief des Europaabgeordneten J√ľrgen Klute kritisiert Vorgehen der Stadt Essen gegen JugendlicheNEUES DEUTSCHLAND: Die Polizei hat am Mittwochmorgen ein altes, von Jugendlichen besetztes Schulgeb√§ude in Essen ger√§umt. Die Stadt hat gegen die Besetzer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und des Verdachts auf Sachbesch√§digung erstattet - nachdem sie das Geb√§ude jahrelang verfallen lie√ü. Der Europaabgeordnete der Linkspartei und Herner Sozialpfarrer J√ľrgen Klute hat sich in einem Offenen Brief an den Essener B√ľrgermeister ‚Ķ
weiterlesen "Räumung der Bärendelle: Ein dumpfer Machtbeweis"
Debatte √ľber Stockholm-Programm(es gilt das gesprochene Wort) "Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewisserma√üen bieten lassen m√ľssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch √ľberhaupt keinerlei gr√ľndliche und auch qualitative Evaluation je gegeben. Das w√ľrde jedem Minister in unseren Mitgliedstaaten um die Ohren fliegen. Auch deshalb w√ľrde ihm das um die Ohren fliegen, weil das ein Bereich ist, der, wenn wir uns den Gesamthaushalt der EU ‚Ķ
weiterlesen "Kosten f√ľr Sicherheit explodieren"
En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotr√°fico, un tema trillado desde hace m√°s de 10 a√Īos. (...) A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alem√°n J√ľrgen Klute al peri√≥dico EA de Paraguay. "Para la Uni√≥n Europea ser√≠a muy complicado negociar un Acuerdo Comercial con un gobierno posiblemente vinculado al narcotr√°fico", comenz√≥ diciendo Klute. "Esto comprometer√≠a ‚Ķ
weiterlesen "Paraguay: Acusan al candidato presidencial ‚colorado‘ de narcotr√°fico y lavado de dinero"
Brian Auer
FlickR/ Brian Auer
Brian Auer
Hintergrundbeitrag zur Abstimmung √ľber den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrj√§hrigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europ√§ischen Union best√§tigen muss. Was f√ľr die j√§hrlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen. Ob sie der √úbereinkunft des Gipfels vom 8. Februar ‚Ķ
weiterlesen "Zahlen k√∂nnen nicht l√ľgen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"