Schlagwort: Justiz
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei, wird am 13. Februar 2020 als Beobachterin am Prozess zur Aufklärung des …
weiterlesen "Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten"
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MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im IranCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, …
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
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Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident …
weiterlesen "Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘"
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Rede von Jürgen Klute auf der 10. GUE/NGL-Konferenz "EU - Türkei - Kurden"Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste,
Bevor ich beginne, möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass wir aus…
weiterlesen "Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte"
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Al cumplirse un año de las conversaciones de paz entre la guerrilla de las FARC y el gobierno colombiano en La Habana y tras el anuncio de la candidatura a la reelección del presidente Juan …
weiterlesen "Colombia: „No puede haber paz si no se incluye a la sociedad civil“: Eurodiputado Jurgen Klute"
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Offener Brief des Europaabgeordneten Jürgen Klute kritisiert Vorgehen der Stadt Essen gegen JugendlicheNEUES DEUTSCHLAND: Die Polizei hat am Mittwochmorgen ein altes, von Jugendlichen besetztes Schulgebäude in Essen geräumt. Die Stadt hat gegen die…
weiterlesen "Räumung der Bärendelle: Ein dumpfer Machtbeweis"
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Debatte über Stockholm-Programm(es gilt das gesprochene Wort)
"Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. …
weiterlesen "Kosten für Sicherheit explodieren"
weiterlesen "Kosten für Sicherheit explodieren"
En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. (...)
A la denuncia …
weiterlesen "Paraguay: Acusan al candidato presidencial ‚colorado‘ de narcotráfico y lavado de dinero"
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Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur …
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
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