Schlagwort: Justiz
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration vom 10. Oktober 2015 verweigert wurde: „Dass einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei untersagt wird, ist ein …
weiterlesen "Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments"
weiterlesen "Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments"
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei, wird am 13. Februar 2020 als Beobachterin am Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration vom 10. Oktober 2015 teilnehmen. Bei diesem größten Anschlag in der Geschichte der Türkei wurden 103 Menschen getötet und über 500 verletzt. Zu ihrer Prozessteilnahme erklärt Demirel:
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wird ein Anschlag als …
weiterlesen "Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten"
weiterlesen "Ankara: Europaabgeordnete wird Prozess zum Anschlag auf Friedensdemonstration 2015 beobachten"
MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im IranCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, den sogenannten EU-Iranern, umgeht, ist ein Riesenskandal. Wie wir jetzt wissen gibt es zahlreiche Fälle, wo Leute inhaftiert sind, gefoltert werden, mit dem Tode bedroht werden, keinerlei Rechtsbeistand haben. Wir müssen ganz klar sagen, dass Menschen- und Bürgerrechte damit mit Füßen getreten …
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss (LIBE):
"Knapp 30 Jahre nach dem Ende …
weiterlesen "Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘"
weiterlesen "Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘"
Rede von Jürgen Klute auf der 10. GUE/NGL-Konferenz "EU - Türkei - Kurden"Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste,
Bevor ich beginne, möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass wir aus technischen Gründen hier keine kurdische Simultan-Verdolmetschung anbieten können. Trotzdem freue ich mich sehr, hier als Koordinator der Parlamentariergruppe EU-Kurdistan' reden zu dürfen.
Von den zehn Konferenzen dieser Reihe, die im Europäischen Parlament stattfinden, ist dies die vierte, …
weiterlesen "Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte"
weiterlesen "Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte"
Al cumplirse un año de las conversaciones de paz entre la guerrilla de las FARC y el gobierno colombiano en La Habana y tras el anuncio de la candidatura a la reelección del presidente Juan Manuel Santos - cuya campaña se centrará en darle continuidad a las negociaciones- , el eurodiputado de la izquierda alemana Jurgen Klute, recibió a Express News Londres, en la sesión plenaria del Parlamento en Estrasburgo (Francia).
Offener Brief des Europaabgeordneten Jürgen Klute kritisiert Vorgehen der Stadt Essen gegen JugendlicheNEUES DEUTSCHLAND: Die Polizei hat am Mittwochmorgen ein altes, von Jugendlichen besetztes Schulgebäude in Essen geräumt. Die Stadt hat gegen die Besetzer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und des Verdachts auf Sachbeschädigung erstattet - nachdem sie das Gebäude jahrelang verfallen ließ. Der Europaabgeordnete der Linkspartei und Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute hat sich in einem Offenen Brief an den Essener Bürgermeister …
weiterlesen "Räumung der Bärendelle: Ein dumpfer Machtbeweis"
weiterlesen "Räumung der Bärendelle: Ein dumpfer Machtbeweis"
Debatte über Stockholm-Programm(es gilt das gesprochene Wort)
"Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative Evaluation je gegeben. Das würde jedem Minister in unseren Mitgliedstaaten um die Ohren fliegen. Auch deshalb würde ihm das um die Ohren fliegen, weil das ein Bereich ist, der, wenn wir uns den Gesamthaushalt der EU …
weiterlesen "Kosten für Sicherheit explodieren"
weiterlesen "Kosten für Sicherheit explodieren"
En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. (...)
A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alemán Jürgen Klute al periódico EA de Paraguay. "Para la Unión Europea sería muy complicado negociar un Acuerdo Comercial con un gobierno posiblemente vinculado al narcotráfico", comenzó diciendo Klute.
"Esto comprometería …
weiterlesen "Paraguay: Acusan al candidato presidencial ‚colorado‘ de narcotráfico y lavado de dinero"
weiterlesen "Paraguay: Acusan al candidato presidencial ‚colorado‘ de narcotráfico y lavado de dinero"
Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen. Ob sie der Übereinkunft des Gipfels vom 8. Februar …
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"