Schlagwort: GAP – Gemeinsame Agrarpolitik
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Mindestlohn – Corona und Patente – Europäisches Forum Brüssel 2021In der vergangenen Woche spielte die Musik der Europaabgeordneten in Straßburg. Das Plenum wurde zwar kurz zuvor wieder halb in den Online-Modus versetzt, doch das tat den intensiven Debatten, z. B. um die gemeinsame Europäische Agrarpolitik, um das Verhandlungsmandat des Parlaments für einen Europäischen Mindestlohn, um die Lage von Asylsuchenden zwischen Belarus und der polnischen Grenze oder um die …
weiterlesen "Martinas Woche 47_2021: Plenum in Straßburg – Europäisches Forum in Brüssel"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):„Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt.“
Die Reform sei nicht genutzt …
weiterlesen "GAP: Kraftlose Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne"
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Just Transition – COP26, die Pandemie und die Klimakrise – Kultur & Pandemie: TIPP – PlenarfokusNächste Woche tagt das Europaparlament in Straßburg und entscheidet unter anderem über die gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Diese Entscheidung wird einen erheblichen Teilbereich treffen, der mehr Nachhaltigkeit benötigt, um die Klimaziele weltweit verwirklichen zu können. Um nichts weniger ging es in den 14 Tage in Glasgow bei der Weltklima-Konferenz COP26, die wir hier einmal unter dem Aspekt ihrer …
weiterlesen "Martinas Woche 46_2021: Wenn in Mondlandschaften neues Leben entsteht …"
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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Digital Service Act & Urheberrecht – Brexit – Covid19 & Bildung & Rechtsstaatsprinzip – AbrüstungIn der vergangenen Woche entschied sich eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und der Europäischen Sozialdemokratie, in diesem Falle ohne die deutsche sozialdemokratische Delegation, für eine Agrarreform, die den Namen nicht verdient hat. Auch unsere Fraktion hat bis zum Ende der unzähligen Abstimmungen mit vielen Vorschlägen um mehr Nachhaltigkeit und soziale …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2020: Plenum verballert 387 Milliarden Euro vorbei am Klimawandel"
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Magdeburg - Berlin - Erfurt: Regionalpolitik - Landwirtschaft - Wohnen - Uploadfilter - PlenumNeben der Friday for Future-Bewegung hatten sich auf den 23.3. ebenfalls vor allem junge Menschen verabredet, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren, vor allem gegen den Artikel 13. Zur Zeit scheint die vierte Gewalt mit demokratischen Protesten auf Schlingerkurs zu gehen. Mal handelt es sich um Schulschwänzerinnen und Unprofessionelle, wenn es um unsere Zukunft geht, dann wieder sind junge Leute vom Algorithmen gesteuert, wie Elmar Brok annimmt oder bekommen Geld …
weiterlesen "Martinas Woche 12_2019"
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Die Europapolitischen Sprecher*innnen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation in Brüssel wollten auch im gerade begonnenen Jahr nicht unnötig viel Zeit verlieren und trafen sich noch am 27. Januar zu ihrer ersten Beratung in diesem Jahr. Neu an dieser Runde war die Anwesenheit von gleich zwei Vertretern linker Landesregierungen. Dabei ließ der gerade ins Amt berufene Staatssekretär für Europa Gerry Woop erkennen, dass Berlin – neben und mit Brandenburg – neue Akzente in der Europapolitik setzen kann. Der Zeitpunkt für die Beratung war so gewählt, …
weiterlesen "Martinas Woche 5"
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Als Europaabgeordnete habe ich die Möglichkeit, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission oder den Rat zu richten, sofern sie Kompetenzen dieser Institutionen betreffen.
Am 17. September 2014 habe ich zu folgendem Sachverhalt zwei Fragenkomplexe eingereicht.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit seinen Beschlüssen vom 12.07.2012 (Drs. 6/1302), vom 15.05.2014 (Drs. 6/3106) sowie vom 22.07.2014 Drs. 6/3294) darauf hingewirkt, dass im Zuge der Verwendung der Mittel …
weiterlesen "Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission von Martina Michels zur LEADER-Regionalförderung in Sachsen-Anhalt"
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Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe. Die Parlamentarier selbst wussten allerdings nichts von dem Kompromiss. Es habe keine Einigung gegeben, sagte der Berichterstatter des…
weiterlesen "EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«"
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Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU.
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
„Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP.“
Die Europaabgeordneten weiter: „EU-Agrarkommisar Ciolos hat Ende 2011 Vorschläge zur Reform der …
weiterlesen "Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik"
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