Schlagwort: Europa
Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.(English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen. Anstatt nun an einem fairen, gerechten und an den Menschen orientierten Verteilungssystem für Europa zu arbeiten, geht die …
weiterlesen "Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die alltägliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die großen und konservativen Parteien darauf, die …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
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Bleibt Berlin der »Zuchtmeister« einer deutsch-dominierten EU? Was macht Paris, was Italien?
Aus dem Fall Griechenland ist längst eine Causa Europa geworden. Rückblick auf eine entscheidende Woche"...Von einem »Spätzle-Massaker« spricht der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi. Schäuble wolle eine »Diktatur der Depression unter deutscher Führung«..."
Der vollständige Artikel des Neuen Deutschlands findet sich hier.
Martina Michels: Heute - am Vormittag - sprach der griechische Premiers Alexis Tsipras. Die anschließende Debatte hat die bisherigen Vorschläge zum Kommissionsarbeitsprogramm 2016 eigentlich ad absurdum geführt. Noch immer versuchen insbesondere die Konservativen vom Scheitern eines Politikkonzepts abzulenken, dass an allen Investitionen für die Zukunft spart.
Noch nie in der Geschichte haben Staaten - auch im Verbund - einen derart idiotischen Umgang mit Staatsschulden praktiziert.
Die europäische Nachkriegszeit spricht …
weiterlesen "Wir brauchen Demokratie, Solidarität, Respekt und Gleichwertigkeit"
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„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden.“
Der Abgeordnete verwies darauf, dass TTIP jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation sei, sondern auch nach innen. „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden gerade Ihre Pläne zur regulatorischen Kooperation als Angriff“, erklärte der …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
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Wir für euch im Europaparlament!
Fabio De Masi: "Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen.
Die Verhandlungen mit Griechenland sind (vorerst) gescheitert. Das vom griechischen Minister-präsidenten Alexis Tsipras ausgerufene Referendum über das Angebot der Troika bzw.…
weiterlesen "Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck"
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Diskussionsabend am Die, den 24. Februar 2015, in Berlin"Der Konflikt um Griechenland und die Kürzungsauflagen sowie Deregulierungsbedingungen der Gläubiger ist einer um das neoliberale Prinzip. Im Kern geht es nicht um Summen oder Fristen für die Rückzahlung von Krediten, sondern um die Legitimation einer Politik, die Glauben machen will, dass Sozialabbau, Privatisierung und weniger Rechte für Beschäftigte ein Wachstum im Interesse aller befördern könnten.", so fasst Tom Strohschneider die Ideologie der Sparpolitik zusammen, die einzig den marktliberalen …
weiterlesen "Griechenland nach den Wahlen"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident! Ich will noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Barroso richtig gesagt hat, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ich will aber in dem Zusammenhang sagen, dass mich die Debatte um die Roma, die ja heute Nachmittag fortgesetzt wird, noch nicht zufriedenstellt. Es gibt nämlich Seitendebatten, die äußerst gefährlich sind. In Deutschland gibt es zum Beispiel jetzt eine Sarrazin-Debatte, die außerordentlich problematisch ist. Dort übersieht man, dass es in Deutschland bildungsferne Schichten – von Deutschen, …
weiterlesen "Lage der Union"
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