Schlagwort: Europa
Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.(English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit.…
weiterlesen "Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
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Bleibt Berlin der »Zuchtmeister« einer deutsch-dominierten EU? Was macht Paris, was Italien?
Aus dem Fall Griechenland ist längst eine Causa Europa geworden. Rückblick auf eine entscheidende Woche"...Von einem »Spätzle-Massaker« spricht der linke Europaabgeordnete Fabio de …
weiterlesen "Genug ist genug"
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Martina Michels: Heute - am Vormittag - sprach der griechische Premiers Alexis Tsipras. Die anschließende Debatte hat die bisherigen Vorschläge zum Kommissionsarbeitsprogramm 2016 eigentlich ad absurdum geführt. Noch immer …
weiterlesen "Wir brauchen Demokratie, Solidarität, Respekt und Gleichwertigkeit"
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„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
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Wir für euch im Europaparlament!
Fabio De Masi: "Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen …
weiterlesen "Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck"
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Diskussionsabend am Die, den 24. Februar 2015, in Berlin"Der Konflikt um Griechenland und die Kürzungsauflagen sowie Deregulierungsbedingungen der Gläubiger ist einer um das neoliberale Prinzip. Im Kern geht es nicht um Summen oder Fristen für die Rückzahlung von …
weiterlesen "Griechenland nach den Wahlen"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident! Ich will noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Barroso richtig gesagt hat, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ich will aber in dem Zusammenhang sagen, dass mich die Debatte um die Roma, die ja heute Nachmittag …
weiterlesen "Lage der Union"
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