Schlagwort: Bundesregierung

Ausstellung Krieg und Frieden in Wien, 4/5.Sept. 2021

Martinas Woche 35/2021: Weiter geht’s im Europaparlament, in Berlin und in Wien

5. September 2021

Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

Kulturausschuss – Europaparlament – Wahldebatten in Deutschland – Wir trauern um Mikis Theodorakis – Leopoldpark-Fest in Brüssel – Pressefest in WienEnde August startete die Parlamentsarbeit in Brüssel. Der Kulturausschuss machte dabei am Montag für Martina den Anfang, indem er einen Initiativbericht zu einem uns allen bekannten Thema verabschiedete, zum Urheberrecht. Doch was in Brüssel gerade verhandelt wird, obwohl es u. a. ebenso wie in den Mitgliedstaaten um Ministertreffen wegen des dramatisch…
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Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

31. Dezember 2020

Cornelia Ernst Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Mediathek Özlem Alev Demirel Zukunft der EU

Asylpolitik Bundesregierung Corona-Virus Digitalisierung EU-Ratspräsidentschaft Freihandel Gesundheitspolitik GroKo Investitionen Militarisierung Solidarität Zukunft der EU

Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament. Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. "Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der …
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SPD-Pläne für EU-Armee: Reaktionärer Schub in Richtung EU-Militarisierung

16. November 2020

Militarisierung Özlem Alev Demirel Pressemitteilungen

Bundesregierung EU-Armee Friedenspolitik Militarisierung

Zu Plänen aus der SPD-Bundestagsfraktion, eine EU-Armee unter Kontrolle der EU-Kommission ins Leben zu rufen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Mit ihrem ‚Diskussionspapier 28. Armee‘, über das Medien am Wochenende berichteten, orientiert sich die Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion an der schlechten Tradition militaristischen Denkens und greift mit dem …
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Martin Schirdewan

EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

8. Juli 2020

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Zukunft der EU

Angela Merkel Bundesregierung Corona-Virus EU-Ratspräsidentschaft Zukunft der EU

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“ „Die Auswirkungen …
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Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung

2. Juli 2020

EU-Nachbarn Özlem Alev Demirel Pressemitteilungen

Bundesregierung Demokratie Erdoğan Türkei Zivilgesellschaft

Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das Land derzeit nicht nur unter hoher Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige …
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Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium

6. November 2018

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Steuergerechtigkeit

Bundesregierung Digitalsteuer Steuerdeals

„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU-Finanzminister*innen zur Einführung einer Digitalsteuer. Schirdewan, Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) für die Digitalsteuer, weiter: „Anstatt …
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Presseschau: Cum-Ex-Steuerskandal

25. Oktober 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Presseschau

Bundesregierung Steuerbetrug Steuerdiebstahl

24. Oktober 2018 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Cum-Ex-Betrug der Banken - Deutschland am Pranger, von Eric Bonse "Warum hat Deutschland die anderen Staaten nicht vor den Cum-Ex-Betrügern gewarnt? Dänemark und Europaabgeordnete fordern Aufklärung. Durch ausgeklügelte Steuertricks soll der Fiskus in Deutschland und anderen EU-Ländern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. Bisher fielen die Reaktionen in Berlin und Brüssel auf den sogenannten Cum-Ex-Skandal zurückhaltend aus – dabei stellt er alle Finanzskandale der letzten Jahre in den Schatten.…
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Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif

23. Oktober 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Bundesregierung Demokratie Steuerbetrug Steuerdiebstahl

„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben steht,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex-Betrugsskandal. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, …
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Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub

18. Oktober 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Bundesregierung Finanzpolitik Steuerbetrug Steuerdeals

„Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: „Politiker von SPD bis Union haben ihre …
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Auslieferung von Can Dündar verhindern

28. September 2018

Demokratisches EUropa Martina Michels Pressemitteilungen

Bundesregierung Erdoğan Pressefreiheit Türkei

Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die türkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar beantragt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der Türkeidelegation des Europäischen Parlaments: „Die Verurteilung des Journalisten Can Dündar in der Türkei ist international zu einem Symbol für die Verletzung der Presse- und Medienfreiheit und der Menschenrechte durch die türkische Regierung geworden. Ich bin deshalb, wie viel andere Menschen, sehr …
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