Schlagwort: Bundesregierung
Kulturausschuss – Europaparlament – Wahldebatten in Deutschland – Wir trauern um Mikis Theodorakis – Leopoldpark-Fest in Brüssel – Pressefest in WienEnde August startete die Parlamentsarbeit in Brüssel. Der…
weiterlesen "Martinas Woche 35/2021: Weiter geht’s im Europaparlament, in Berlin und in Wien"
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Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament.
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem …
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
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Zu Plänen aus der SPD-Bundestagsfraktion, eine EU-Armee unter Kontrolle der EU-Kommission ins Leben zu rufen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "SPD-Pläne für EU-Armee: Reaktionärer Schub in Richtung EU-Militarisierung"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die …
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
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Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das …
weiterlesen "Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung"
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„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu …
weiterlesen "Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium"
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24. Oktober 2018
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Cum-Ex-Betrug der Banken - Deutschland am Pranger, von Eric Bonse
"Warum hat Deutschland die anderen Staaten nicht vor den Cum-Ex-Betrügern gewarnt? Dänemark und Europaabgeordnete fordern Aufklärung.
Durch ausgeklügelte…
weiterlesen "Presseschau: Cum-Ex-Steuerskandal"
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„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben …
weiterlesen "Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif"
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„Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion …
weiterlesen "Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub"
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Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die türkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar beantragt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der …
weiterlesen "Auslieferung von Can Dündar verhindern"
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