Schlagwort: Bundesregierung
Kulturausschuss â Europaparlament â Wahldebatten in Deutschland â Wir trauern um Mikis Theodorakis â Leopoldpark-Fest in BrĂŒssel â Pressefest in WienEnde August startete die Parlamentsarbeit in BrĂŒssel. Der Kulturausschuss machte dabei am Montag fĂŒr Martina den Anfang, indem er einen Initiativbericht zu einem uns allen bekannten Thema verabschiedete, zum Urheberrecht. Doch was in BrĂŒssel gerade verhandelt wird, obwohl es u. a. ebenso wie in den Mitgliedstaaten um Ministertreffen wegen des dramatischâŠ
weiterlesen "Martinas Woche 35/2021: Weiter gehtâs im Europaparlament, in Berlin und in Wien"
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Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament.
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Am 1. Juli 2020 ĂŒbernimmt die Bundesregierung fĂŒr sechs Monate den Vorsitz im Rat der EuropĂ€ischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche RatsprĂ€sidentschaft vorgestellt.
"Die EU hat seit vielen Jahren groĂe Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstĂ€rkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-KĂŒrzungsdiktate der âŠ
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die RatsprÀsidentschaft der Bundesregierung"
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Zu PlĂ€nen aus der SPD-Bundestagsfraktion, eine EU-Armee unter Kontrolle der EU-Kommission ins Leben zu rufen, erklĂ€rt Ăzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss fĂŒr Sicherheit und Verteidigung des EuropĂ€ischen Parlaments (SEDE):
âMit ihrem âDiskussionspapier 28. Armeeâ, ĂŒber das Medien am Wochenende berichteten, orientiert sich die Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion an der schlechten Tradition militaristischen Denkens und greift mit dem âŠ
weiterlesen "SPD-PlĂ€ne fĂŒr EU-Armee: ReaktionĂ€rer Schub in Richtung EU-Militarisierung"
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Zur Ăbernahme der EU-RatsprĂ€sidentschaft durch die Bundesregierung, erklĂ€rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im EuropĂ€ischen Parlament:
âDie Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschĂ€rft. KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel mĂŒssen mit der KĂŒrzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der MitgliedslĂ€nder im SĂŒden der EU.â
âDie Auswirkungen âŠ
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
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âDeutschland muss sich endlich bewegen und aktiv fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen,â kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU-Finanzminister*innen zur EinfĂŒhrung einer Digitalsteuer. Schirdewan, Schattenberichterstatter der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL) fĂŒr die Digitalsteuer, weiter:
âAnstatt âŠ
weiterlesen "Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium"
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24. Oktober 2018
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Cum-Ex-Betrug der Banken - Deutschland am Pranger, von Eric Bonse
"Warum hat Deutschland die anderen Staaten nicht vor den Cum-Ex-BetrĂŒgern gewarnt? DĂ€nemark und Europaabgeordnete fordern AufklĂ€rung.
Durch ausgeklĂŒgelte Steuertricks soll der Fiskus in Deutschland und anderen EU-LĂ€ndern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. Bisher fielen die Reaktionen in Berlin und BrĂŒssel auf den sogenannten Cum-Ex-Skandal zurĂŒckhaltend aus â dabei stellt er alle Finanzskandale der letzten Jahre in den Schatten.âŠ
weiterlesen "Presseschau: Cum-Ex-Steuerskandal"
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âDie europĂ€ischen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrĂŒgerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europĂ€ischen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben steht,â erklĂ€rt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex-Betrugsskandal.
Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu FinanzkriminalitĂ€t, âŠ
weiterlesen "Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif"
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âDer organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,â kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen EnthĂŒllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem AusmaĂ der Cum-Ex und Cum-Cum GeschĂ€fte. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss zu FinanzkriminalitĂ€t, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter:
âPolitiker von SPD bis Union haben ihre âŠ
weiterlesen "Cum-Ex-GeschÀfte: Bundesregierung duldete Steuerraub"
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Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die tĂŒrkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des tĂŒrkischen Journalisten Can DĂŒndar beantragt. Dazu erklĂ€rt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der TĂŒrkeidelegation des EuropĂ€ischen Parlaments:
âDie Verurteilung des Journalisten Can DĂŒndar in der TĂŒrkei ist international zu einem Symbol fĂŒr die Verletzung der Presse- und Medienfreiheit und der Menschenrechte durch die tĂŒrkische Regierung geworden. Ich bin deshalb, wie viel andere Menschen, sehr âŠ
weiterlesen "Auslieferung von Can DĂŒndar verhindern"
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