Schlagwort: Scholz
Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-ImpfstoffAm Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer Bevölkerungszahl, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU kaum zu beziffern ist, wenn sie in schlimmsten Zeiten der Pandemie…
weiterlesen "Nichtstun tötet!"
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Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.Herr Vize-Präsident,
Ich bin von Ihrer neuen Handelsstrategie positiv überrascht. Ich merke, dass Sie und die Generaldirektion Handel zugehört haben - den sozialen Akteuren, der Fridays for Future-Bewegung und uns - und verstanden haben, dass Nachhaltigkeit enorm wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Handelsbeziehungen ist. Gleich im zweiten Absatz betonen Sie die Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten …
weiterlesen "Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten"
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Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und UkraineVideo der Rede
Frau Präsidentin, Herr Vize-Präsident,
Kollege Gahler, ich stimme Ihnen in der Quintessenz zu: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine braucht eine kritisch-konstruktive, umfassende Überarbeitung.
Wir müssen prüfen, warum nicht eingetreten ist, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Ihr Alltag, …
weiterlesen "Scholz: „Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse.“"
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Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues,
Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two paragraphs from each specialised committee, we run the risk to leave out important content. Let us phrase our resolution in a way that it provides guidance for later court decisions. We should make clear what interpretation of the text by the European Parliament made it possible to give consent.
…
weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
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Speech of MEP Helmut Scholz at Rosa Luxemburg Foundation conference; Brussels, June 2017Let me first of all thank the Rosa Luxemburg Foundation very much for organising this important conference on a very timely issue, and for honouring me with the invitation to address this distinguished audience.
Let me start by pointing out that I do not feel completely comfortable with the title of our panel. Yes, I want to fight against negative effects of Free Trade Agreements (FTAs) on Labour and Social Rights in Europe, BUT …
weiterlesen "Free Trade Agreements and their effects on Europe’s Labour and Social Rights"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident! Ich will noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Barroso richtig gesagt hat, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ich will aber in dem Zusammenhang sagen, dass mich die Debatte um die Roma, die ja heute Nachmittag fortgesetzt wird, noch nicht zufriedenstellt. Es gibt nämlich Seitendebatten, die äußerst gefährlich sind. In Deutschland gibt es zum Beispiel jetzt eine Sarrazin-Debatte, die außerordentlich problematisch ist. Dort übersieht man, dass es in Deutschland bildungsferne Schichten – von Deutschen, …
weiterlesen "Lage der Union"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie haben einen eindrucksvollen Einblick in die Aufgaben der verschiedenen Politikbereiche gegeben. Gleichwohl mussten Sie und wir alle zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der europäischen Bürger und Bürgerinnen schwindet. Herr Verhofstadt hat darauf aufmerksamen gemacht, ich gehe deshalb nicht näher darauf ein. Das sind solide Untersuchungen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben auch erlebt, dass Rettungs- und Konjunkturpakete in Milliardenhöhe an die so genannten systemrelevanten …
weiterlesen "Lage der Union (2)"
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