Pressemitteilungen
"Die Entscheidung zur Commerzbank offenbart Staatsversagen und ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Steuerdieben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bußgeldzahlung der Commerzbank im Zusammenhang mit der Verschleierung von …
weiterlesen "Commerzbank: Bußgeld ist Kuhhandel"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015
„Um der Abschaffung…
weiterlesen "Todesstrafe gehört endlich abgeschafft. Basta!"
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Heute ist der internationale "Tag der Guten Arbeit" - Thomas Händel nimmt die EU-Kommission beim Wort.Der 7. Oktober ist der Welttag der menschwürdigen Arbeit. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im …
weiterlesen "Menschenwürdige Arbeit überall in Europa"
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Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigungdes Europäischen Parlaments:
"In der aktuellen …
weiterlesen "Schluss mit der Regime-Change-Politik"
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Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor" hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ …
weiterlesen "VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, zur Annahme der Änderungen zur Strukturfondsverordnung für Griechenland.
"Ich begrüße diese rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. …
weiterlesen "Kohäsionspolitik effektiver machen – nicht nur für Griechenland"
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Zu den Besuchen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans in Straßburg und Brüssel erklärt Martina Michels, Mitglied der EU-Türkei-Delegation:"Im Allgemeinen sind Gespräche dem Konflikt und der …
weiterlesen "EU sponsert Erdogans Wahlkampf statt humane Flüchtlingspolitik zu entwickeln"
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Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden.Dazu der Abgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der …
weiterlesen "EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck"
weiterlesen "EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck"
Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU"
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Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen …
weiterlesen "TPP schadet unseren Gesellschaften"
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