Pressemitteilungen
Hearing für Sozialpartner in Brüssel: Thomas Händel stellt BedingungenGewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE.), Vorsitzender des …
weiterlesen "TTIP: die Skepsis bleibt"
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Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und …
weiterlesen "Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!"
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Ein neuer Flyer erklärt, warum die Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion abzulehnen sindIm Juni 2015 präsentierten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe sowie der …
weiterlesen "Nein zum 5-Präsidenten-Plan"
weiterlesen "Nein zum 5-Präsidenten-Plan"
A press release of Fabio De Masi, Sven Giegold and Michael TheurerOn Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament's special committee investigating tax issues will be taken by …
weiterlesen "Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition"
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Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken …
weiterlesen "Wir trauern mit den Menschen in Paris"
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Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE …
weiterlesen "Fraktionsübergreifende Forderung: TAXE-Sonderausschuss – Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks"
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Der Kulturausschuss im Europaparlament (CULT) hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie (DSM) verständigt und seine Stellungnahme verabschiedet, dazu erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin der …
weiterlesen "Kultur und Digitaler Binnenmarkt – Spannungsfeld mit vielen offenen Fragen"
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Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA):
Die …
weiterlesen "Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen"
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Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, …
weiterlesen "Weit entfernt von den politischen Realitäten"
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Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:
"Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es …
weiterlesen "Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!"
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