Pressemitteilungen
Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Dazu erklärt Cornelia …
weiterlesen "Bericht zur europäischen Energieunion – Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments"
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"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen…
weiterlesen "Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen"
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In seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Einsatz der Hamburger Polizistin Maria B., als verdeckte Ermittlerin in verschiedenen linken sozio-politischen Zusammenhängen…
weiterlesen "Geheime Polizeieinsätze – Eine schwere Bürde für Hamburgs Demokratie"
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"Eine europäische Einlagensicherung erfordert zunächst die strikte Regulierung des Finanzsektors und die Trennung des Investmentbankings der Mega-Banken vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De …
weiterlesen "Einlagensicherung ist kein Ersatz für Bankenregulierung"
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Martina Michels, Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation der GUE/NGL kommentiert aus Diyarbakır den Wahlausgang:Bei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte Erdoğans AKP die …
weiterlesen "Erdoğans AKP gewinnt die Wahlen mit zweifelhafter Unterstützung – HDP verlangt Neuauszählung"
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Thomas Händel warnt am Equal Pay Day: EU-Kommission plant Eingriff in die Tarif-AutonomieAm heutigen Montag, 2. November, ist der Europäische Equal Pay Day, Symbol für die ungleiche Bezahlung zu Lasten der Frauen. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des …
weiterlesen "Lohndumping: Brüssel macht ernst"
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"Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion…
weiterlesen "Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt"
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Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im …
weiterlesen "Dieselgate – Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen"
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Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie …
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
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Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:
"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, …
weiterlesen "Mutlose Kommission"
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