Pressemitteilungen
Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr"
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Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA.
In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte …
weiterlesen "Ohne hohe Standards kein TiSA"
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Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
Gabi Zimmer: „In der Europäische Union …
weiterlesen "Inklusion, ohne Wenn und Aber!"
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"Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie …
weiterlesen "TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter"
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Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!"
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Zur Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Kontakte zur Europäischen Union den Nahost-Friedensprozess betreffend auszusetzen, erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN. in der GUE/NGL-Fraktion:
"Ich …
weiterlesen "Nahost-Friedensprozess nicht leichtfertig infrage stellen"
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Zum gestrigen (ersten) EU-Türkei-Gipfel erklären Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation:
"Gestern gab sich die EU beim …
weiterlesen "Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher"
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Energiegenossenschaften brauchen Perspektiven - Anteil erneuerbarer Energien muss steigen
Die EU-Kommission will das Energiesystem in Europa weiter umgestalten. Dazu präsentierte sie am 15. Juli 2015 ihre Vorschläge, die sie …
weiterlesen "Europäische Energieunion darf keine „Gas-Union“ werden"
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Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen …
weiterlesen "Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!"
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Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt.
Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über …
weiterlesen "Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?"
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