Schlagwort: Francois Hollande

An Article written by MEP Sabine L√∂sing As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called ‚Äúmutual defence clause‚ÄĚ under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day. This process contains two particular aspects which are highly problematic: On the one hand because thereby the other EU-member states adopted/joined the highly controversial view of France, which sees the ‚Ķ
weiterlesen "The first activation of the Mutual defence clause"
Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:   Erstmals in der Geschichte der EU berief sich Frankreich in Folge der Terrorattentate von Paris auf die sogenannte Beistandsklausel des EU-Vertrages. Konkret handelt es sich dabei um Artikel 42, Absatz 7, in dem es heißt: "Im Falle eines bewaffneten …
weiterlesen "Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!"
MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Stra√üburgl‚ÄěFrau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in √∂konomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im S√ľden und die Spaltung der EU!‚Äú ¬† Zimmer weiter: ‚ÄěEs ist eine moralische und juristische Pflicht, Fl√ľchtlinge menschenw√ľrdig aufzunehmen. Dies ist aber nicht die Praxis in der EU! Es ist h√∂chste Zeit,‚Ķ
weiterlesen "F√ľr viele repr√§sentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!"