Pressemitteilungen
"Durch Taschenspielertricks behindert EP-Präsident Martin Schulz weiter die Aufklärung des Steuerdumpings in der EU. Es darf keine Kompromisse bei der zukünftigen Arbeit des Sonderausschusses geben" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Faule Tricks"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament„Die terroristischen Anschläge in Paris, Tunis, Bamako und anderswo sind Angriffe gegen Menschen, gegen die Werte der …
weiterlesen "Gabi Zimmer in der heutigen Plenardebatte zu den Terroranschlägen in Paris"
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Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) sowie der Diskussion um die Verlängerung des …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt"
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A press release of GUE/NGL Members - with Fabio De MasiSpeaking during the European Parliament debate on the TAXE committee's report at the end of its one-year mandate, GUE/NGL MEPs stressed that the work of the …
weiterlesen "Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined"
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Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
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weiterlesen "Schluss mit Rückendeckung für die Türkei"
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"Die EU-Einlagensicherung setzt falsche Anreize für Banken. Bevor Risiken gestreut werden können, müssen diese verringert werden. Dazu müssen Schrottkredite aus den Bankbilanzen verschwinden und das Investmentbanking vom seriösen …
weiterlesen "Einlagensicherung: Erst aufräumen, dann versichern"
weiterlesen "Einlagensicherung: Erst aufräumen, dann versichern"
Martina Michels: "Gesetz würde gleichsam bedeuten, Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen und sicherzustellen, dass Information an die Außenwelt wesentlich reduziert …
weiterlesen "GUE / NGL kritisiert Weigerung des EU-Parlaments, israelisches „Transparenz-Gesetz“ zu diskutieren"
weiterlesen "GUE / NGL kritisiert Weigerung des EU-Parlaments, israelisches „Transparenz-Gesetz“ zu diskutieren"
A proposed new "transparency law" targeting Israeli nongovernmental organisations (NGOs) sparks concern amongst GUE/NGL MEPs. GUE/NGL deplores the fact that a proposal to discuss the issue in the context …
weiterlesen "GUE/NGL criticises Parliament’s refusal to discuss Israeli ‚transparency law‘"
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"Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der …
weiterlesen "TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung"
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