Pressemitteilungen
"Der TAXE-Bericht ist ein Schritt nach vorne für das Parlament, aber nur ein kleiner Schritt für die Steuerzahler. Sein Mandat hat TAXE durch die Blockade von Rat, Mitgliedsstaaten und Kommission allerdings nicht erfüllt. Daher braucht es endlich einen …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt"
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Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der …
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
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Cornelia Ernst zur aktuellen Asylrechtsverschärfung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
„Die im Eilverfahren durchgeboxte Verschärfung des Asylrechts wird die Probleme nicht lösen. Noch wird zumeist planlos agiert, …
weiterlesen "Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik"
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Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und …
weiterlesen "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!"
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"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."
Brüssel und das Europaparlament sind Treffpunkt der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Ihre Delegation im Europaparlament ist diesmal Gastgeberin der zweitägigen Beratungen. Am heutigen Donnerstag…
weiterlesen "DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern"
weiterlesen "DIE LINKE.-Delegation im Europaparlament empfängt Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern"
"Die Vorschläge der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werden die europäische Wirtschaft ins Koma versetzen. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine grundlegend…
weiterlesen "Vertiefung der Währungsunion: Euro-Reform bedeutet Koma für die Eurozone"
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(English version below)
"Die Nachforderungen gegen Starbucks und Fiat sind ein Ablasshandel. Die EU-Kommission verweigert weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen das Steuerdumping der Konzerne", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De …
weiterlesen "Starbucks & Fiat: Schattenboxen gegen das Steuerkartell"
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Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im MittelpunktZwischen dem 16. und dem 18. Oktober berieten sich 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 16 Parteien aus 13 Ländern, mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von …
weiterlesen "ParlaCon 2015 tagt in Helsinki"
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Nach den gestrigen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Anstatt die Probleme an den Wurzeln anzugehen und die drängenden Realitäten der Menschen und Flüchtenden wirksam zu…
weiterlesen "Einmauern mit Erdoğans Hilfe"
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