Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!
Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
Erstmals in der Geschichte der EU berief sich Frankreich in Folge der Terrorattentate von Paris auf die sogenannte Beistandsklausel des EU-Vertrages. Konkret handelt es sich dabei um Artikel 42, Absatz 7, in dem es heißt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“
Dazu erklärt Sabine Lösing:
„So klar die Terrorattentate zu verurteilen sind: alle Versuche in die Beistandsklausel eine Art Verpflichtung hineinzudichten, Frankreich militärisch unterstützen zu müssen, entbehren jeder Grundlage. Es obliegt weiter den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entscheiden, in welcher Form sie Frankreich helfen wollen.“
Zu den aktuellen Debatten über eine Verstärkung der Luftschläge oder gar den Einsatz von Bodentruppen in Syrien, äußert sich Sabine Lösing weiter:
„Der sogenannte Islamische Staat‘ (IS, Daesh) ist nicht zuletzt ein Resultat der westlichen Militärintervention im Irak und der Aufrüstung der Anti-Assad-Rebellengruppen in Syrien. Die Bombardierung Syriens dauert schon über ein Jahr, ohne dass dies nachvollziehbar zur Schwächung des IS‘ geführt hätte. Und was die Erfolge‘ von Bodentruppen anbelangt, sollten die schrecklichen Resultate in Afghanistan und im Irak eigentlich Warnung genug sein, der Illusion aufzusitzen, es gäbe hier militärische Lösungen‘.“
Über mögliche Alternativen zu einem Militäreinsatz erklärt Sabine Lösing:
„Zuallererst braucht es eine Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien. Dann Druck auf die westlichen Verbündeten in der Region wie Saudi Arabien und die Türkei, die den IS‘ schon lange unterstützten. Und schließlich müssen umgehend Nachschub- und Finanzierungswege geschlossen werden. Dies alles steht schon länger auf der Tagesordnung, wurde jedoch mit Rücksicht auf unterschiedlichste Interessenkalküle bislang nicht umgesetzt – jetzt ist es höchste Zeit, dies konsequent anzugehen.“