Schlagwort: Beschäftigungspolitik
Die EU-Kommission versagt bei der Eindämmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona beträgt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europäische Jugendgarantie 2020 verstärkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterstützt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fuß zu fassen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert.
Die Linke im EP …
weiterlesen "Jugendgarantie in der EU"
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Mehrjähriger Finanzrahmen – Asylpolitik – Prekäre Beschäftigung – Berg Karabach – Kultur – PlenumMartinas Woche war überfüllt mit Meetings, in denen die detaillierte Ausgestaltung der EU-Förderprogramme der Regional- und Kulturpolitik für die Jahre 2021-2027 gemeinsam mit der Kommission und dem Rat im Trilog ausgehandelt werden. Ein Treffen jagte das andere, ein Online-Meeting folgt dem anderen, bei dem Nora Schüttpelz für die Regionalpolitik gleich in drei Programmen und Konstanze Kriese für das Programm …
weiterlesen "Martinas Woche 47_2020: Grundrechtsgarantien auf Schlingerkurs?"
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Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament (EMPL), begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im Plenum zur Verhandlungsposition für sogenannte ‚transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen‘:
„Wir haben jetzt endlich grünes Licht, um Gespräche mit den EU-Minister*innen aufzunehmen und die Rechte der Arbeitnehmer*innen, die auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen beschäftigt sind, zu verbessern. Dies ist ein …
weiterlesen "Endlich Durchbruch bei transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der EU"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Beschäftigungsauschuss des EU-Parlaments, zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Porras Guisado vs. Bankia S.A. (C-103/16):
„Schwangere sollten stets besonders arbeitsrechtlich geschützt sein. Das EU-Recht setzt Standards, damit solche Grundrechte der Arbeitnehmer*innen nicht dem Standort-Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zum Opfer fallen. Das EuGH-Urteil gegen Frau Porras Guisado bedeutet, dass das EU-Recht Schwangere nicht mehr …
weiterlesen "„Wenn das EU-Recht schwangere Arbeitnehmerinnen nicht schützt, müssen wir es ändern“"
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Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat heute über Änderungen an der Entsenderichtlinie abgestimmt. Dazu sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses:
„Die Entsendung im EU-Binnenmarkt wird von Unternehmen in großem Maßstab ausgenutzt, um vor allem ost- und südeuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten und gleichzeitig die Sozialstandards in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu unterlaufen.“
Zimmer zu den erreichten …
weiterlesen "Weniger Ausbeutung – Beschäftigungsausschuss will Entsenderichtlinie verbessern"
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Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa Parlamentes (EMPL), Thomas Händel (DIE LINKE).
Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: "Der Gründungskonsens Europas - nie wieder Krieg - reicht nicht mehr. Der neue Tenor Europas muss lauten: Soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit und Armut."
In Europa leben ein Viertel der Menschen an oder unter der OECD-Armutsgrenze, so Händel. Die Jugendarbeitslosigkeit sei nach wie vor inakzeptabel hoch. Die…
weiterlesen "Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister! Starke Schutzinstrumente sind etwas, das die Europäische Union haben sollte. Da stimme ich meinen Kollegen hier im Plenum ausdrücklich zu. Und ja, es ist nicht akzeptabel, dass der Rat bis heute nicht geliefert hat – auch im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Europäischen Union. Denn Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen.
Wir müssen der Kommission dabei auch die Flexibilität lassen, …
weiterlesen "Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen!"
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English version below
"Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland.
Händel: "Nahles schottet mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt indirekt gegen EU-Ausländer ab, was dem Gedanken der Personenfreiheit und freiwilligen Mobilität in Europa absolut widerspricht. Sie legt mit diesem Gesetzentwurf die Axt an …
weiterlesen "Nahles legt die Axt an"
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Thomas Händel, DIE LINKE. zum Ende der Interparlamentarischen Konferenz 2016: "Ich bin Vorsitzender des Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament und möchte Ihnen abschließend noch etwas mitgeben. Es leben ¼ tel der Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze in Europa. D.h. das ist das für mich übergreifende Thema mit dem wir die Frage Investitionspolitik diskutieren müssen.
Ich meine nicht, dass wir zu dogmatisch über die Frage öffentliche oder private Investitionen diskutieren müssen. Investitionen die wir richtig unter EFSI…
weiterlesen "Die Menschen müssen wieder an Europa glauben!"
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Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt. Dieses TiSA-Abkommen ist sehr umstritten. Wir sind der Auffassung, TiSA muss streng reguliert werden, wenn es überhaupt Dienstleistungshandel gibt, dann muss auf …
weiterlesen "Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!"
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