Pressemitteilungen
Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.
Martina Michels begrüßte die …
weiterlesen "TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!"
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Zum Beschluss der EU Kommission, Waren aus von Israel besetzten Gebieten zu kennzeichnen, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen Israel und der EU:
"Die …
weiterlesen "Die Entscheidung der Kommission ist nur Symbolpolitik, aber richtig"
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A press release of Fabio De MasiDuring a debate on the EU's economic policy coordination in the European Parliament this afternoon, GUE/NGL MEPs agreed that the so-called European Semester is a recipe for disaster.
German MEP, Fabio De Masi, said: "The …
weiterlesen "European Semester: a recipe for disaster"
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Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent, dazu erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Europäisches Stromverbundziel – Abstimmung im Industrieausschuss"
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Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent, dazu erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Europäisches Stromverbundziel – Abstimmung im Industrieausschuss"
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Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Dazu erklärt Cornelia …
weiterlesen "Bericht zur europäischen Energieunion – Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments"
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"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen…
weiterlesen "Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen"
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In seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Einsatz der Hamburger Polizistin Maria B., als verdeckte Ermittlerin in verschiedenen linken sozio-politischen Zusammenhängen…
weiterlesen "Geheime Polizeieinsätze – Eine schwere Bürde für Hamburgs Demokratie"
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"Eine europäische Einlagensicherung erfordert zunächst die strikte Regulierung des Finanzsektors und die Trennung des Investmentbankings der Mega-Banken vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De …
weiterlesen "Einlagensicherung ist kein Ersatz für Bankenregulierung"
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Martina Michels, Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation der GUE/NGL kommentiert aus Diyarbakır den Wahlausgang:Bei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte Erdoğans AKP die …
weiterlesen "Erdoğans AKP gewinnt die Wahlen mit zweifelhafter Unterstützung – HDP verlangt Neuauszählung"
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