Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der Parlamentswahlen in Portugal (English version below):
„Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Linksblocks und der Demokratischen Einheitskoalition in Portugal …
weiterlesen "Kürzungsdiktat in Portugal abgwählt"
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"Wenn TAXE seine Arbeit einstellt, wäre das eine Blamage für das Parlament und eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler. Die EU kann sich angesichts eines gigantischen …
weiterlesen "EU Steuerdumping: Fortführung EP-Sonderausschuss, fauler Kompromiss zum Informationsaustausch und zahnloser Tiger OECD"
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Zum Wahlsieg der bisherigen Regierungsparteien, die für den Kürzungskurs in Portugal mitverantwortlich sind, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Partido Comunista …
weiterlesen "Der Musterschüler, der keiner ist"
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"Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der …
weiterlesen "Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln"
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"Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der …
weiterlesen "Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen"
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Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als …
weiterlesen "Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?"
weiterlesen "Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?"
Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu …
weiterlesen "Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?"
weiterlesen "Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?"
Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:
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weiterlesen "Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück"
weiterlesen "Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück"
MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden."Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation …
weiterlesen "Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden"
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