Kultur und Digitaler Binnenmarkt – Spannungsfeld mit vielen offenen Fragen

Der Kulturausschuss im Europaparlament (CULT) hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie (DSM) verständigt und seine Stellungnahme verabschiedet, dazu erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL:

Digitalisierung hat nicht nur die Arbeitswelt und die Unternehmen verändert, sondern prägt die gegenwärtige Produktion europäischer Öffentlichkeit mit, die Art des Lernens kultureller, politischer und ethischer Wertorientierungen. Die Rahmenbedingungen eines digitalen Binnenmarktes betreffen letztlich jeden Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens auf verschiedene Weise. Diese Tatsache wird auch in der angenommenen Stellungnahme reflektiert, indem die ganze Bandbreite der Netz- und Kulturpolitik Eingang fand: Darunter die geplante Überarbeitung der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) zur Sicherung von Medienfreiheit und Pluralität; die notwendige Überwindung von Geoblocking und mangelnder Portabilität; ein modernes Urheberrecht, das individuelle Nutzer und Bibliotheken, Archive und Hochschulen gleichermaßen ernst nimmt; sowie Medienkompetenz und Multilingualität für eine Alphabetisierung auch im digitalen Zeitalter.

„Umso wichtiger ist es, dass der Kulturausschuss in seiner Stellungnahme heute viele dieser wesentlichen Aspekte mit aufgenommen hat. Auch wenn es an einigen Punkten der Stellungnahme zwar noch deutlicher Nachbesserungen bedarf, haben wir der gesamten Stellungnahme deshalb zugestimmt. Zugleich ist das Bündel der vielen offenen Fragen einmal mehr deutlich geworden. Schließlich führen wir hier keine Technologiedebatte, sondern eine um politische Prinzipien und Lösungen, über die Medienvielfalt und Zugänge für alle, es geht um Bildungsangebote und die Sicherung des Wissenszugangs in der digitalen Kommunikation, unabhängig davon, wie viel Mehrwert die heutigen Erfindungen ermöglichen,“ kommentiert Martina Michels ihre Entscheidung. 

„Besonders auffällig jedoch war die fehlende Mehrheit für eine Bekräftigung der Neutzneutralität.* Gerade nach der Positionierung des EPs im letzten Straßburger Plenum wäre eine solche – an prononcierter Stelle -** sehr angebracht gewesen, um dem Industrieausschuss (ITRE) diese wichtige Weichenstellung mit auf den Weg zu geben. Das ist das entscheidende Manko der beschlossenen Stellungnahme, dies wollen wir auch nach Zustimmung zur Stellungnahme als empfindliche Fehlstelle klar zu skizzieren“, resümiert Martina Michels.

Weiterführende Informationen finden sich hier: Ausführliche Erläuterung und Kommentar zur abgestimmten Stellungnahme des Kulturausschusses, sowie zur Debatte im Kulturausschuss und dem DSM-Paket im Allgemeinen.

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* und ** Netzneutralität wurde nicht an prononcierter Stelle in die Stellungnahme aufgenommen. Der Kompromiss 10, in dem sie prinzipiell, neben dem Breitbandausbau fokussiert war und damit im Paragraph 2 der Stellungnahme zu Beginn aufgenommen worden wäre, wurde gestern nicht angenommen.

Nach heutiger Prüfung aller Einzelabstimmungen (13.11.2015) ist die Erwähnung der Sicherung der Netzneutralität und die Förderung des Breitbandausbaus, der auch praktisch gegen die haltlose Verknappungsargumentation der Telekommunikationunternehmen steht, letztendlich nicht weggefallen. Durch Zustimmung zu Einzelanträgen, die insbesondere von der GUENGL eingebracht wurden, ist diese Orientierung nun in der Stellungsnahme des Kulturausschusses erhalten.

Dies ist natürlich – im Unterschied zur gestrigen unmittelbaren Einschätzung des Abstimmungsergebnisses, dass auf die in der vorangegangenen Debatte entstandenen Kompromisse orientiert war – erfreulich. Wir bitten, die detaillierte Korrektur auch im verlinkten Kommentar zu Kenntnis zu nehmen.