Pressemitteilungen
Thomas Händel warnt am Equal Pay Day: EU-Kommission plant Eingriff in die Tarif-AutonomieAm heutigen Montag, 2. November, ist der Europäische Equal Pay Day, Symbol für die ungleiche Bezahlung zu Lasten der Frauen. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des …
weiterlesen "Lohndumping: Brüssel macht ernst"
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"Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion…
weiterlesen "Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt"
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Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im …
weiterlesen "Dieselgate – Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen"
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Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie …
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:
"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, …
weiterlesen "Mutlose Kommission"
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"Der TAXE-Bericht ist ein Schritt nach vorne für das Parlament, aber nur ein kleiner Schritt für die Steuerzahler. Sein Mandat hat TAXE durch die Blockade von Rat, Mitgliedsstaaten und Kommission allerdings nicht erfüllt. Daher braucht es endlich einen …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt"
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt"
Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der …
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
Cornelia Ernst zur aktuellen Asylrechtsverschärfung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
„Die im Eilverfahren durchgeboxte Verschärfung des Asylrechts wird die Probleme nicht lösen. Noch wird zumeist planlos agiert, …
weiterlesen "Ein beschämender Abwärtstrend europäischer Migrationspolitik"
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Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und …
weiterlesen "Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!"
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"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."
weiterlesen "EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co."