Pressemitteilungen
Vor dem heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel in Deutschland, kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., die Ergebnisse des gestrigen europäischen Gipfeltreffens zur Asylpolitik:
"Die …
weiterlesen "Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!"
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The European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) congratulates Syriza and Alexis Tsipras on their victory in the Greek elections yesterday.The people of Greece gave Syriza and Tsipras a strong …
weiterlesen "Victory of SYRIZA gives Tsipras strong mandate to continue struggle to overcome austerity in Greece"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Wahlsieg der linken SYRIZA in Griechenland:
„Ich gratuliere Alexis Tsipras und unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA herzlich zu diesem Wahlsieg! Die griechische Bevölkerung hat der …
weiterlesen "Herzlichen Glückwunsch, SYRIZA!"
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Zum erneuten Erfolg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA, denen es mit Alexis Tsipras wieder gelungen …
weiterlesen "Eurokrise solidarisch und demokratisch bewältigen!"
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Seit dem Jahr 2011 sind über 620.000 Syrer nach Jordanien geflohen. Allein in Zaatari, dem größten Flüchtlingslager im arabischen Raum, leben über 85.000 syrische Flüchtlinge. Die Hälfte der Bewohner von Zaatari ist…
weiterlesen "MdEP Cornelia Ernst besucht größtes Flüchtlingslager in der arabischen Welt"
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MEP Helmut Scholz denounces new EC proposalThe European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an …
weiterlesen "A system previously called ISDS"
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„Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase …
weiterlesen "Junckers Seifenoper"
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Thomas Händel zum EuGH-Urteil: Anspruch auf Sozialhilfe ortsunabhängig und EU-weit"Arbeitssuchende EU-Bürger müssen Anspruch auf Sozialhilfe haben, egal, in welchem EU-Land sie leben, egal, wo sie die Hilfe beantragen", so kommentiert Thomas Händel (DIE …
weiterlesen "Für eine Sozialunion ohne Wenn und Aber"
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Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz…
weiterlesen "Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen"
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Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.(English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit.…
weiterlesen "Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern"
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