Schlagwort: ECOFIN
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht …
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln"
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Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die über das Europäische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Gemeinsame Probleme führen in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen Lösungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚geizigen Vier‘ nicht erklärt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung ermöglichen und die öffentliche …
weiterlesen "ECOFIN: Und sie streiten weiter"
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Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen …
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
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„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Denn das Prozedere, das die Kommission dafür vorschlägt - die sogenannte Passerelle-Klausel - kann selbst nur mittels Einstimmigkeit angenommen werden. Notorische EU-Steueroasen haben hier somit leichtes Spiel, Fortschritte …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
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„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab.
Schirdewan weiter: „In der Eurozone herrscht eine klaffende Investitionslücke. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Das erhöht den Unmut in der Bevölkerung, was unter anderem die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen. Wenn wir den …
weiterlesen "Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus"
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„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die Ergebnisse des heute Früh zu Ende gegangenen Treffens der Finanzminister …
weiterlesen "Eurozone: Reformen verkennen die Probleme"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister über einen Aktionsplan zum Abbau der Risiken durch faule Kredite im europäischen Bankensektor:
„Es rächt sich, dass der Bankensektor in der EU - anders als in den USA - nach der Finanzkrise nicht durchgreifend neu geordnet wurde. So schlummern weiter circa eine Billionen Euro an faulen Krediten in den Bankbilanzen, …
weiterlesen "Ecofin: Good Banks statt Bad Banks"
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"Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beschlüsse des Rats der Finanzminister.
Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) weiter:
"Zwar werden alle relevanten …
weiterlesen "ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?"
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Also available in EnglishGruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden
Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die …
weiterlesen "Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden"
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Also available in EnglishFind English evrsion below, please
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert das EU-Finanzministertreffen zur Gesamtkonzernsteuer (CCCTB) sowie zur schwarzen Liste der Steueroasen.
Zur CCCTB
„Konzerne sind eine Einheit - egal wie viele Briefkästen sie haben. Es wäre sinnvoll, ihren Gewinn auf EU-Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher …
weiterlesen "Unternehmensbesteuerung: Schwarze Liste oder schwarzes Loch?"
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