Schlagwort: ECOFIN

Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON): ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU m√ľssen die Soforthilfe f√ľr Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erh√∂hen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erh√∂ht ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Macht endg√ľltig Schluss mit den Fiskalregeln"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die √ľber das Europ√§ische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL): ‚ÄěGemeinsame Probleme f√ľhren in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen L√∂sungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚Äögeizigen Vier‚Äė nicht erkl√§rt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung erm√∂glichen und die √∂ffentliche ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Und sie streiten weiter"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDer Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufh√∂ren, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einf√ľhren, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
‚ÄěEs ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzur√ľcken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Abl√∂sung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschl√ľsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Denn das Prozedere, das die Kommission daf√ľr vorschl√§gt - die sogenannte Passerelle-Klausel - kann selbst nur mittels Einstimmigkeit angenommen werden. Notorische EU-Steueroasen haben hier somit leichtes Spiel, Fortschritte ‚Ķ
weiterlesen "Mehrheitsbeschl√ľsse bei Steuerfragen: Viel L√§rm um nichts"
‚ÄěMit den anstehenden Ref√∂rmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die n√§chste Krise k√∂nnte ihn gegen die Wand fahren‚Äú, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. Schirdewan weiter: ‚ÄěIn der Eurozone herrscht eine klaffende Investitionsl√ľcke. Immer mehr Regionen werden abgeh√§ngt. Das erh√∂ht den Unmut in der Bev√∂lkerung, was unter anderem die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen. Wenn wir den ‚Ķ
weiterlesen "Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus"
‚ÄěEs herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die W√§hrungsunion derzeit auf √§u√üerst wackligen Beinen steht und die Zerrei√üproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren k√∂nnten. Umso wichtiger w√§re es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden w√§ren, anstatt Symbolpolitik f√ľr die kommenden Wahlen zu betreiben,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament die Ergebnisse des heute Fr√ľh zu Ende gegangenen Treffens der Finanzminister ‚Ķ
weiterlesen "Eurozone: Reformen verkennen die Probleme"
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europ√§ischen Parlaments, kommentiert die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister √ľber einen Aktionsplan zum Abbau der Risiken durch faule Kredite im europ√§ischen Bankensektor: ‚ÄěEs r√§cht sich, dass¬†der Bankensektor in der EU - anders als in den USA - nach der Finanzkrise nicht durchgreifend neu geordnet wurde. So schlummern weiter circa eine Billionen Euro an faulen Krediten in den Bankbilanzen, ‚Ķ
weiterlesen "Ecofin: Good Banks statt Bad Banks"
"Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beschl√ľsse des Rats der Finanzminister. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldw√§sche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) weiter: "Zwar werden alle relevanten ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?"
Also available in EnglishGruppe Verhaltenskodex: Finanzminister m√ľssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden Die britische Tageszeitung The Guardian ver√∂ffentlichte zus√§tzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die ‚Ķ
weiterlesen "Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister m√ľssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden"
Also available in EnglishFind English evrsion below, please ¬† Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung (PANA),¬†Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert das EU-Finanzministertreffen zur Gesamtkonzernsteuer (CCCTB) sowie zur schwarzen Liste der Steueroasen.¬† ¬† Zur CCCTB ‚ÄěKonzerne sind eine Einheit - egal wie viele Briefk√§sten sie haben.¬†Es w√§re sinnvoll, ihren Gewinn auf EU-Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher ‚Ķ
weiterlesen "Unternehmensbesteuerung: Schwarze Liste oder schwarzes Loch?"