Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden

Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer ‚Westbalkan-Konferenz‘ geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf. Cornelia Ernst, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP kommentiert diese Vorgänge:

Seit Monaten habe ich davor gewarnt, dass weitere Grenzschließungen die humanitäre Lage an der griechisch-mazedonischen eskalieren lassen werden. Nun ist der bisher schlimmste Fall eingetreten und 100.000 Menschen sitzen in dieser strukturschwachen Gegend fest. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns die ersten Meldungen von Toten durch Kälte und Hunger erreichen werden. Aber die jetzige Situation kam mit Ansage und ist deshalb allen voran den Staatsführungen der EU-Mitgliedstaaten anzukreiden, die es ja letzte Woche noch vorzogen, stundenlang den sogenannten Brexit zu diskutieren.

Mit der Entscheidung, Tageskontingente für die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern einzuführen, löst die Faymann-Regierung hier sehenden Auges einen Dominoeffekt auf dem Balkan aus, der nichts anderes als menschliches Leid schafft und politischen Unwillen signalisiert. Statt wieder daran zu arbeiten, eine gemeinsame europäische Lösung zu ermöglichen, schert Österreich erneut aus und schafft Tatsachen, die die Situation für die Balkanstaaten unhaltbar macht. Die für heute einberufene Westbalkan-Konferenz in Wien bestätigt den Alleingang der österreichischen Regierung, die sich scheinbar mehr von Strache und Co. als von der Menschenrechts- oder Genfer Konvention inspirieren lässt. Vielmehr erinnert Wien an Habsburgische Zeiten, wenn die Balkanstaaten zusammengetrommelt werden um die Interessen der Regierung in Wien eingeimpft zu bekommen. Dass die griechische Regierung nicht einmal eingeladen wird, zeigt das eigentliche Ziel der Konferenz. Hier soll die griechische Regierung dafür bestraft werden, dass sie sich entschieden hat, ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und Menschen aus Seenot zu retten, anstatt sie absaufen zu lassen. Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler die Spitze dieser Bewegung bildet, ist schlicht widerlich.

Statt einer Koalition der Ignoranten, sollten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an einer menschlichen Lösung arbeiten, die in allererster Linie zum Ziel haben muss, weitere Opfer auf den Fluchtrouten zu vermeiden. Statt eines Sondertreffens der Hardliner, braucht es humanitäre Korridore, die den Menschen Schutz gewähren, Griechenland und die Balkanstaaten entlasten. Statt chaotischer Zustände und spontan eingerichteter Aufnahmelager an jeder einzelnen Grenze ist es allerhöchste Zeit, dass die Menschen endlich sicher aus der Türkei nach Europa gebracht werden. Dafür sollen sie Flugzeuge, Züge und Fähren benutzen können, und letztlich gar nicht den Weg über Mazedonien nehmen müssen, sondern gleich in Wien, oder in München ankommen.