Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016.

Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer:

„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind auf dem Gipfel so weit gegangen, die soziale Säule der Union zu opfern. Und weshalb? Wegen eines Machtstreits innerhalb der konservativen Tory-Partei im Vereinigten Königreich, der zu einem möglichen Austritt der Insel aus der EU führen könnte.“

„So nähert sich die EU dem marktradikalen, angelsächsischen Wirtschaftsmodell. Man könnte fast ein Denkmal in Brüssel aufstellen mit der Inschrift: Hier wurde am 18. Februar 2016 der neoliberale Geist von Margaret Thatcher wiederbelebt.“

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte Zimmer:

„Das eigentliche Drama spielte sich nicht auf dem Gipfel, sondern ganz woanders ab: da sind die Hunderttausenden Menschen, die nach Griechenland gekommen sind, und die EU weigert sich, die versprochene Umverteilung durchzuführen. Und schon einen Tag nach dem Gipfel machen Kroatien und Österreich ihre Grenzen dicht, obwohl die Regierungen einstimmig beschlossen hatten, ihre Grenzen bis zum nächsten Gipfel Anfang März offen zu lassen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Zusätzlich wird Griechenland als Hauptakteur von der Balkan-Flüchtlingskonferenz ausgeladen. Dafür wird Österreich nicht von der Kommission und vom Rat kritisiert. Wie sollen wir so gemeinsame europäische Lösungen finden?“

„Wir müssen gemeinsame Beschlüsse endlich einhalten, also die versprochene Anzahl an Flüchtlingen umverteilen. Wir brauchen legale und sichere Wege in die EU, um den Flüchtlingen und Griechenland zu helfen. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist auch eine menschliche Pflicht. Wenn wir uns dem verweigern, geben wir unsere Werte auf.“

„Die Mitgliedstaaten sollten sich ein Beispiel an Portugal und der Region Valencia in Spanien nehmen. Diese haben Griechenland und Italien angeboten, mehr als die zugewiesene Zahl an Flüchtlingen zu übernehmen. Das wäre der Weg, den wir gehen sollten.“