Schlagwort: Irland
Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues,
Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two paragraphs from each specialised committee, we run the risk to leave out important content. Let us phrase our resolution in a way that it provides guidance for later court decisions. We should make clear what interpretation of the text by the European Parliament made it possible to give consent.
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weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
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Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer …
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten VerhandlungenGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen. Und wenn wir es dennoch tun, dann tun wir es aus vollem Respekt vor den Menschen, die sich in einem …
weiterlesen "Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen"
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Also available in EnglishPlease find English version below.
„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der …
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
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Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im EuropaparlamentBREXIT - and now...?
Video-debate by Members of the European Parliament - Martina Anderson of Sinn Féin of Northern-Ireland, Barbara Spinelli, Independent MEP from Italy and Helmut Scholz of DIE LINKE. (Germany) - on the possible consequences for the European Union, its Member States, and the UK and Ireland in particular when the United Kingdom leaves the European Union.
(This video is only available in english for now. There will be a notice here if there is a subtitled …
weiterlesen "BREXIT – and now…?"
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Theresa May must heed the will of the British people on Brexit and social justiceGabi Zimmer erklärt zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahlen:
"Die britische Premierministerin May hat sich beispiellos verspielt. Erst rief sie völlig unnötig Neuwahlen aus, weil sie aus einem Umfragehoch maximalen Gewinn ziehen wollte. Und dann trifft sie diese Entscheidung wie ein Bumerang. Sie büßt ihre knappe Regierungsmehrheit ein, obwohl sie sich eine satte Mehrheit für ihre Brexit-Strategie verschaffen wollte. Damit straft die britische Bevölkerung Mays…
weiterlesen "Keine May ist besser als eine schlechte May"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer reacted to the death of Martin McGuinness, the Republican former deputy First Minister in the north of Ireland:
“Martin McGuinness dedicated his life for the vision of a united Ireland. He left behind a legacy that symbolised hope and struggle for principles dear to the Irish people. His courage made him a man loved and respected by people from all political backgrounds.”
“McGuinness’ remarkable leadership enabled the progress in the political process that paved the way for the …
weiterlesen "GUE/NGL mourns Martin McGuinness – a man of peace and courage"
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Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU im Schatten des BrexitWeniger feiern, mehr kämpfen!, empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Doch lang schon hat schon hat sich erwiesen, dass eine EU ohne soziale Säule ihre Gründungsversprechen deutlich verfehlt.
Das Ende des …
weiterlesen "Weniger feiern, mehr kämpfen! – 60 Jahre Römische Verträge"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungssauschusses zu den Panama Papers (PANA) des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zur Kritik des bayerischen Finanzministers an der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission gegenüber Apple:
"Es gibt viel berechtigte Kritik an der EU-Kommission und der europäischen Integration. Söders Kritik an der Kommission wegen der Rückzahlung von 13 Milliarden Euro durch Apple ist aber dreist. Söder hat offenbar ein Herz für gewöhnliche Diebe und meint Steuern …
weiterlesen "Apple: Markus Söder rechtfertigt Diebstahl"
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Also available in EnglishFind English version below
"Die Entscheidung der Kommission ist überfällig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend um Steuerdumping in der EU wirksam einzudämmen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heute anstehende Entscheidung der Europäischen Kommission, Irland zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Apple potenziell mehrere Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern. Der …
weiterlesen "Apple: Think different heißt Steuergerechtigkeit"
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