Schlagwort: Irland

Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues, Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two paragraphs from each specialised committee, we run the risk to leave out important content. Let us phrase our resolution in a way that it provides guidance for later court decisions. We should make clear what interpretation of the text by the European Parliament made it possible to give consent. …
weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
Heute Abend wird das Europ√§ische Parlament beschlie√üen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europ√§ische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄěDer im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste d√ľnne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer ‚Ķ
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten VerhandlungenGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst "Meine Herren Pr√§sidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen f√ľhren zu m√ľssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma ‚Äď f√ľr das es wirklich verschiedene Ursachen gibt ‚Äď wieder herauskommen. Und wenn wir es dennoch tun, dann tun wir es aus vollem Respekt vor den Menschen, die sich in einem ‚Ķ
weiterlesen "Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen"
Also available in EnglishPlease find English version below. ‚ÄěBis zu 21 Milliarden Euro k√∂nnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspr√§che einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie √ľber Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern. Schirdewan, der ‚Ķ
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im EuropaparlamentBREXIT - and now...? Video-debate by Members of the European Parliament - Martina Anderson of Sinn Féin of Northern-Ireland, Barbara Spinelli, Independent MEP from Italy and Helmut Scholz of DIE LINKE. (Germany) - on the possible consequences for the European Union, its Member States, and the UK and Ireland in particular when the United Kingdom leaves the European Union. (This video is only available in english for now. There will be a notice here if there is a subtitled …
weiterlesen "BREXIT – and now…?"
Theresa May must heed the will of the British people on Brexit and social justiceGabi Zimmer erkl√§rt zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahlen: "Die britische Premierministerin May hat sich beispiellos verspielt. Erst rief sie v√∂llig unn√∂tig Neuwahlen aus, weil sie aus einem Umfragehoch maximalen Gewinn ziehen wollte. Und dann trifft sie diese Entscheidung wie ein Bumerang. Sie b√ľ√üt ihre knappe Regierungsmehrheit ein, obwohl sie sich eine satte Mehrheit f√ľr ihre Brexit-Strategie verschaffen wollte. Damit straft die britische Bev√∂lkerung Mays‚Ķ
weiterlesen "Keine May ist besser als eine schlechte May"
¬† GUE/NGL President Gabi Zimmer reacted to the death of Martin McGuinness, the Republican former deputy First Minister in the north of Ireland: ¬† ‚ÄúMartin McGuinness dedicated his life for the vision of a united Ireland. He left behind a legacy that symbolised hope and struggle for principles dear to the Irish people. His courage made him a man loved and respected by people from all political backgrounds.‚ÄĚ ‚ÄúMcGuinness‚Äô remarkable leadership enabled the progress in the political process that paved the way for the ‚Ķ
weiterlesen "GUE/NGL mourns Martin McGuinness – a man of peace and courage"
Parlamentsdebatte √ľber die Zukunft der EU im Schatten des BrexitWeniger feiern, mehr k√§mpfen!,¬†empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erkl√§rung zum 60. Jahrestag der R√∂mischen Vertr√§ge, am 25. M√§rz 2017, die als Gr√ľndungsdokumente der EU gelten. Doch lang schon hat schon hat sich erwiesen, dass eine EU ohne soziale S√§ule ihre Gr√ľndungsversprechen deutlich verfehlt.¬† Das Ende des ‚Ķ
weiterlesen "Weniger feiern, mehr kämpfen! Р60 Jahre Römische Verträge"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungssauschusses zu den Panama Papers (PANA) des Europ√§ischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) erkl√§rt zur Kritik des bayerischen Finanzministers an der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission gegen√ľber Apple: "Es gibt viel berechtigte Kritik an der EU-Kommission und der europ√§ischen Integration. S√∂ders Kritik an der Kommission wegen der R√ľckzahlung von 13 Milliarden Euro durch Apple ist aber dreist. S√∂der hat offenbar ein Herz f√ľr gew√∂hnliche Diebe und meint Steuern ‚Ķ
weiterlesen "Apple: Markus Söder rechtfertigt Diebstahl"
Also available in EnglishFind English version below ¬† "Die Entscheidung der Kommission ist √ľberf√§llig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend um Steuerdumping in der EU wirksam einzud√§mmen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heute anstehende Entscheidung der Europ√§ischen Kommission, Irland zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Apple potenziell mehrere Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern. Der ‚Ķ
weiterlesen "Apple: Think different heißt Steuergerechtigkeit"