Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues,
Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two …
weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
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Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, …
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten VerhandlungenGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen …
weiterlesen "Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen"
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„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von …
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
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Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im EuropaparlamentBREXIT - and now...?
Video-debate by Members of the European Parliament - Martina Anderson of Sinn Féin of Northern-Ireland, Barbara Spinelli, Independent MEP from Italy and …
weiterlesen "BREXIT – and now…?"
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Theresa May must heed the will of the British people on Brexit and social justiceGabi Zimmer erklärt zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahlen:
"Die britische Premierministerin May hat sich beispiellos verspielt. Erst rief sie völlig unnötig Neuwahlen…
weiterlesen "Keine May ist besser als eine schlechte May"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer reacted to the death of Martin McGuinness, the Republican former deputy First Minister in the north of Ireland:
“Martin McGuinness dedicated his life for the vision of a united Ireland. He …
weiterlesen "GUE/NGL mourns Martin McGuinness – a man of peace and courage"
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Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU im Schatten des BrexitWeniger feiern, mehr kämpfen!, empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas …
weiterlesen "Weniger feiern, mehr kämpfen! – 60 Jahre Römische Verträge"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungssauschusses zu den Panama Papers (PANA) des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zur Kritik des bayerischen Finanzministers an der Beihilfeentscheidung der …
weiterlesen "Apple: Markus Söder rechtfertigt Diebstahl"
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"Die Entscheidung der Kommission ist überfällig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend um Steuerdumping in der …
weiterlesen "Apple: Think different heißt Steuergerechtigkeit"
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