Schlagwort: Großbritannien
Kritische Rohstoffe - Postwachstum - Vertragsreform - Beziehungen zu Großbritannien (Ausgabe 101)Liebe Leser*innen,
eine ereignisreiche, arbeitsintensive, aber vor allem erfolgreiche Woche liegt hinter uns. Vielleicht haben einige von Ihnen per Livestream in die „Beyond Growth 2023 Conference – Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU“ geschaut, die vom Montag bis Mittwoch in Brüssel stattfand. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, war diese Konferenz als politikübergreifende Initiative organisiert worden, von 20 …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche"
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Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.“
„Sein Gesetz über Warenflüsse …
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
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Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert die jüngsten Äußerungen und den Konfrontationskurs der britischen Regierung unter Boris Johnson:
"Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat die britische Regierung das Austrittsabkommen zu einem globalen Problem gemacht. Dieses entscheidende Friedensabkommen muss jetzt von der internationalen Gemeinschaft verteidigt werden. Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt! Es kann auch nicht einseitig von der britischen Regierung für innenpolitische Zwecke…
weiterlesen "Brexit: Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen"
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21. Oktober 2019
THE PARLIAMENT MAGAZINE
‘Fait accompli’ concerns cast doubt on European Parliament’s ability to ratify new Brexit deal by 31 October, by Martin Banks
"Criticisms raised about strict time constraints around MEP ratification of new Withdrawal Agreement.
...
Martin Schirdewan, co-leader of the European Parliament’s left-wing GUE/NGL group and a member of the Parliament’s influential Brexit Steering Group, added, “Having seen the draft agreement, I still have concerns about Brexit’s impact upon the Irish peace process and …
weiterlesen "Presseschau: Brexit, der nächste Akt"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der 'Brexit-Steuerungsgruppe' im Europaparlament, sagt zur Entscheidung von Premierministerin May, die Abstimmung über den Scheidungsvertrag mit der EU zu verschieben:
„Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“
„Weil Premierministerin May die Abstimmung im Unterhaus verschoben hat, steuert sie auf einen …
weiterlesen "Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!"
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London’s enduring lack of clarity on Ireland and citizens’ rights is an urgent crisis made worse by EU leaders, GUE/NGL President Gabi Zimmer said during a debate today on the upcoming Summit of EU leaders.
The next meeting of EU heads of state or government is set to focus on Brexit, migration and internal security. Zimmer (DIE LINKE, Germany) added that the EU must not pass blame if Brexit negotiations fail despite the inability of the British government:
“We are reaching a deadlock in the Brexit negotiations and my …
weiterlesen "British government unwilling to negotiate Brexit in good faith"
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Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im EuropaparlamentBREXIT - and now...?
Video-debate by Members of the European Parliament - Martina Anderson of Sinn Féin of Northern-Ireland, Barbara Spinelli, Independent MEP from Italy and Helmut Scholz of DIE LINKE. (Germany) - on the possible consequences for the European Union, its Member States, and the UK and Ireland in particular when the United Kingdom leaves the European Union.
(This video is only available in english for now. There will be a notice here if there is a subtitled …
weiterlesen "BREXIT – and now…?"
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Theresa May must heed the will of the British people on Brexit and social justiceGabi Zimmer erklärt zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahlen:
"Die britische Premierministerin May hat sich beispiellos verspielt. Erst rief sie völlig unnötig Neuwahlen aus, weil sie aus einem Umfragehoch maximalen Gewinn ziehen wollte. Und dann trifft sie diese Entscheidung wie ein Bumerang. Sie büßt ihre knappe Regierungsmehrheit ein, obwohl sie sich eine satte Mehrheit für ihre Brexit-Strategie verschaffen wollte. Damit straft die britische Bevölkerung Mays…
weiterlesen "Keine May ist besser als eine schlechte May"
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