Schlagwort: Steuerdumping
Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch …
weiterlesen "EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen …
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"
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Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken.
Sofern Unternehmen bestehende Gesetze nicht eindeutig brechen, sondern Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, spricht man von (legaler) Steuervermeidung. Dabei werden alle möglichen Tricks genutzt und die Steuergesetze gedehnt. Dies geschieht nicht …
weiterlesen "Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht"
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Martin Schirdewan in der Aussprache über ein aktuelles ThemaVielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen;
egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten. In absoluten Zahlen betrifft das 20 Millionen 830 000 Tausend Menschen. Zudem hat sich die Zahl der Kinder in Armut auf der einen Seite und die der …
weiterlesen "Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft?"
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Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten.
Ein Beispiel Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen. Das …
weiterlesen "Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde"
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Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission„Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen …
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
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MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft EuropasMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner …
weiterlesen "Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
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Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon über 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern:
"Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete über …
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
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Zu Macrons Vorschlag, den Zugang zu EU-Kohäsionsmitteln an die Anwendung von Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze zu koppelnDer Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung ist auf nationaler Ebene schon lange aussichtslos. Schon von daher ist eine EU-weit abgestimmte Besteuerung von Konzernen wünschenswert, denn die EU-Staaten verlieren z. B. hunderte Milliarden Euro jährlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donald‘s & Co., die sich letztlich als immer neue legale Geschäftsmodelle …
weiterlesen "Macron schlägt neue Konditionalitäten für EU-Fördermittel vor"
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Der Europaabgeordnete, Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur Richtlinie über Finanzmarktinstrumente (MiFID II) sowie Mitglied der parlamentarischen Intergruppe für Integrität, Transparenz sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalität (ITCO), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert die Berichte des Nachrichtenmagazins Politico, wonach der MiFID Berichterstatter des Europäischen Parlaments Markus Ferber (CSU) sein Mandat für die Vermarktung von MiFID Dienstleistungen …
weiterlesen "Markus Ferber: Interessenkonflikte beenden"
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