Schlagwort: Steuerdumping

Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL): ‚ÄěDie Fraktion der Linken im Europ√§ischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen d√ľrfen Faschisten, die Menschenrechte mit F√ľ√üen treten; die aus Profitinteresse W√§lder roden und die Umwelt zerst√∂ren, kein Handelspartner der EU sein. Auch ‚Ķ
weiterlesen "EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur √úbernahme der EU-Ratspr√§sidentschaft durch Kroatien erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament: ‚ÄěBislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspr√§sidentschaft hat die Aufgabe das zu √§ndern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenw√§chst, der muss auch in die Regionen und den sozialen ‚Ķ
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"
Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt f√ľr die Eckkneipe, die Dorfb√§cker*in und auch gr√∂√üere mittelst√§ndische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch n√ľtzen L√ľcken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu dr√ľcken. Sofern Unternehmen bestehende Gesetze nicht eindeutig brechen, sondern L√ľcken in der Gesetzgebung ausnutzen, spricht man von (legaler) Steuervermeidung. Dabei werden alle m√∂glichen Tricks genutzt und die Steuergesetze gedehnt. Dies geschieht nicht ‚Ķ
weiterlesen "Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht"
Martin Schirdewan in der Aussprache √ľber ein aktuelles ThemaVielen Dank, Herr Pr√§sident, werte Kolleginnen und Kollegen; egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in H√∂he von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten. In absoluten Zahlen betrifft das 20 Millionen 830 000 Tausend Menschen. Zudem hat sich die Zahl der Kinder in Armut auf der einen Seite und die der ‚Ķ
weiterlesen "Gerechte Besteuerung f√ľr eine faire Gesellschaft?"
Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Ertr√§ge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"Vielen Dank, Herr Pr√§sident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europ√§ische √Ėffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil f√ľr mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel¬† Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen m√ľssen. Das ‚Ķ
weiterlesen "Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde"
Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Pl√§nen der Kommission‚ÄěJetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europ√§ischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt ver√∂ffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, √ľber die Zukunft EuropasMartin Schirdewan (GUE/NGL). ‚Äď Herr Pr√§sident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausf√ľhrungen und Ideen zur Zukunft Europas mit gro√üer Aufmerksamkeit zugeh√∂rt, und es klingt ja auch alles erstmal sch√∂n und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widerspr√ľchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner ‚Ķ
weiterlesen "Widerspr√ľchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
Also available in EnglishPlease find English ¬† Der Europaabgeordnete und zuk√ľnftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung¬†(PANA),¬†kommentiert die heutige Entscheidung der Europ√§ischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon √ľber 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern: "Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete √ľber ‚Ķ
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
Zu Macrons Vorschlag, den Zugang zu EU-Koh√§sionsmitteln an die Anwendung von Unter- und Obergrenzen f√ľr die K√∂rperschaftsteuers√§tze zu koppelnDer Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung ist auf nationaler Ebene schon lange aussichtslos. Schon von daher ist¬†¬†eine¬†EU-weit abgestimmte ¬†Besteuerung von Konzernen w√ľnschenswert, denn die EU-Staaten verlieren z. B. hunderte Milliarden Euro j√§hrlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donald‚Äės & Co., die sich letztlich als immer neue legale Gesch√§ftsmodelle ‚Ķ
weiterlesen "Macron schl√§gt neue Konditionalit√§ten f√ľr EU-F√∂rdermittel vor"
Also available in EnglishPlease find English version below ¬† Der Europaabgeordnete, Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur Richtlinie √ľber Finanzmarktinstrumente (MiFID II) sowie Mitglied der parlamentarischen Intergruppe f√ľr Integrit√§t, Transparenz sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalit√§t (ITCO), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert die Berichte des Nachrichtenmagazins Politico, wonach der MiFID Berichterstatter des Europ√§ischen Parlaments Markus Ferber (CSU) sein Mandat f√ľr die Vermarktung von MiFID Dienstleistungen ‚Ķ
weiterlesen "Markus Ferber: Interessenkonflikte beenden"