Belgische Riss-Reaktoren sofort abschalten! Anfrage an die Europäische Kommission

Die Europaabgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP teilt die Sorgen der Bevölkerung in der Grenzregion Belgien, Deutschland und Niederlande über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, die Riss-Reaktoren trotz tausender Risse wieder ans Netz zu lassen.

In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission möchte sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder die Kommission auf die Bewertung der belgischen Atomaufsicht Einfluss nehmen kann. (Anfrage als Download)

Cornelia Ernst: „Wir brauchen gerade auch für Atomkraftwerke, deren Laufzeit verlängert wurde, eine verpflichtende, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Bis heute sind die Ursachen für die Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftwerke nicht aufgeklärt und stellen eine massive Gefährdung der Bevölkerung im Dreiländereck Belgien, Deutschland und Niederlande dar. Wir brauchen eine verpflichtende grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden. Gerade angesichts des steigenden Alters vieler Atommeiler in der EU.“

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Dazu auch aus der Bundestagsfraktion:

Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt

Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Doch die Menschen in den Grenzregionen zu den belgischen Risiko-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 hatten keine rechtliche Möglichkeit, auf die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde zur erneuten Inbetriebnahme der Atommeiler Einfluss zu nehmen. Jetzt hat die Europaabgeordnete der Delegation DIE LINKE., Cornelia Ernst, eine Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission auf den Weg gebracht und will wissen, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommission habe, um hinsichtlich des Gesundheitsschutzes Einfluss auf die Entscheidung der belgischen Behörden zu nehmen. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE.) hatte mit Blick auf die berechtigten Sorgen der Menschen in der Grenzregion die fehlenden Handlungsmöglichkeiten kritisiert und begrüßt, dass Städte wie Aachen und Maastricht mit Unterstützung von Greenpeace nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Mehr dazu auch bei Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE.).

Anfrage an Kommission für schriftliche BeantwortungPDF-Datei