Schlagwort: Schengen
Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht und andere, wie Deutschland oder Schweden eine Mischung aus portionierter Aufnahme und Grenzschließungen betreiben, bleibt Griechenland weiterhin darauf …
weiterlesen "Blame Game gegen Griechenland, die Zweite"
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Die Zeichen für eine gesamteuropäische Einigung stehen im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Flüchtling-Gipfels denkbar schlecht. Viele EU-Mitglieder schmieden Pläne für neue Zäune an den Außengrenzen und schieben die Schuld auf andere EU-Partner.
Eine Lösung, die alle Seiten zufrieden stellen würde, ist nach Ansicht von Cornelia Ernst, Migrations- und Flüchtlingsexpertin für DIE LINKE. im Europaparlament, kaum noch möglich.
Frau Ernst, beim kommenden EU-Gipfel will Kanzlerin Merkel erneut…
weiterlesen "Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Gipfel: „Ich sehe Zerfall der EU“"
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Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers Kara Tepe sowie eine Vielzahl von Treffen mit VertreterInnen der griechischen Regierung sowie verschiedener europäischer, internationaler und Nichtregierungsorganisationen wie UNHCR, Ärzte ohne Grenzen, FRONTEX, EASO, Europol, Save the Children und …
weiterlesen "Sichere Fluchtwege schaffen!"
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Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit…
weiterlesen "Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!"
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Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen.
In der …
weiterlesen "Plenarfokus 1. – 4. Februar 2016"
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Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Unterhalt in Dänemark zu decken. Im Europaparlament verhindern Rechte, Liberale und Sozialdemokraten jede Debatte zum Thema. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Asyl und Migration der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Pläne und die …
weiterlesen "Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus"
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Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen RatesGabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:
Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland:
"Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann. Gleichzeitig wird gedroht, Mitgliedstaaten vom Schengen-Raum auszunehmen, wenn …
weiterlesen "Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen"
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Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt.
Den aktuellen Herausforderungen können wir so …
weiterlesen "Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen"
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Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.(English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen. Anstatt nun an einem fairen, gerechten und an den Menschen orientierten Verteilungssystem für Europa zu arbeiten, geht die …
weiterlesen "Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern"
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..."Among the ranks of the ecologists, MEPs displayed their support for migrants without ambiguity: "We are waiting for the representatives of the elites in power to give a clear place for refugees in all urgency," stressed Gabi Zimmer (Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left)"...
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