Presseschau: Was zeichnet die EU aus?

Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

24. September 2016

TAZ – DIE TAGESZEITUNG

Was zeichnet die EU aus?

„Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten.

1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert?

2.) Was ist das Beste, was es ohne die Europäische Union nicht gäbe?

3.) Wie lautet, in wenigen Worten, Ihre Zukunftsvision für Europa?

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Cornelia Ernst, Deutschland, Linke, Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

1.) Ich denke da zuerst an die Grenzen, die heute nicht mehr kontrolliert werden und an die Freizügigkeit in der EU. Es gibt heute sehr viele Menschen, die in einem anderen als ihrem Heimatland leben und arbeiten. Die Arbeitserlaubnis bekommt man ja automatisch, das erleichtert das Leben vieler Menschen ungemein. Und ein Programm wie Erasmus, das vielen jungen Leuten ganz andere Erfahrungen ermöglicht hat, als sie sie ansonsten zuhause gehabt hätten. Das alles hat auch die Natürlichkeit, mit der sich viele Menschen innerhalb der EU bewegen, zur Normalität gemacht. Das fällt vielleicht nicht jeden Tag auf, ist aber eine riesige positive Veränderung.

2.) Die Grenzkontrollen wären sicher nicht in einem so großen Raum abgeschafft worden, wenn nicht die EU dahinter gestanden hätte. Umso schlimmer ist es heute zu sehen, wie das unkontrollierte Reisen in der EU immer mehr in die Schusslinie gerät.

3.) Ich habe immer die Idee einer europäischen Einigung unterstützt. In meiner Utopie für Europa haben wir es geschafft, die Armut mit einer Sozialunion gemeinsam zu bekämpfen. Die Regierung würde von Volk und Parlament gewählt, und nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgekungelt. Die Handlungen von allen Regierungen müssten zugänglich sein, damit klar wird, wer welche Ziele mit welchen Mitteln verfolgt. Ich würde mir auch wünschen, dass die ewigen Auseinandersetzungen um Menschenrechte soweit wären, dass wir sie ohne großes Wenn und Aber umsetzen und achten könnten. So ein Europa, da bin ich mir sicher, hätte auch in der Flüchtlingskrise beherzt geholfen, statt monatelang herum zu taktieren.

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Sabine Lösing, Deutschland, Linke, GUE/NGL-Fraktion

1.) In dem von mir verantworteten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist unsere Kritik gegenüber der interessengeleiteten und militaristischen Außenpolitik sehr grundsätzlich. Deshalb hier ein Beispiel aus einem anderen Bereich der EU: Die Verordnung (EG) 561/2006 zu den Lenk- und Ruhezeiten hat wohl die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr für viele Menschen verbessert. Im April 2007 trat die EU-Verordnung in Deutschland in Kraft. Mit ihr gelten unter anderem längere Ruhe- und kürzere Fahrtzeiten für BerufskraftfahrerInnen.

2.) Leider fallen mir zuerst nur schlechte Entscheidungen ein, wie dass sich das Europäische Parlament für die Verlängerung des krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat ausgesprochen hat. Dennoch gäbe es wahrscheinlich das Erasmus-Austauschprogramm so in dieser Form ohne die EU nicht. Ich finde es eine Errungenschaft, dass jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird innerhalb der Europäischen Union (interkulturelle) Erfahrungen zu sammeln und sich auszutauschen. Das fördert neben der eigenen Persönlichkeit auch den Gedanken europäischer Solidarität. Diese ist gerade in Zeiten zerstörerischer EU- Austeritätsprogramme von Nöten.

3.) Europa hat dann eine Zukunft wenn das Ergebnis europäischer Politik eine reale Verbesserung des Lebens der breiten Bevölkerung zur Folge hat und nicht weiterhin die Interessen europäischer und weltweiter Unternehmen im Vordergrund stehen. Wie zum Beispiel bei den geplanten neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die eben nicht wie so oft behauptet den Bürgerinnen und Bürgern Europas und Nordamerikas dienen. Des Weiteren muss endlich Schluss sein mit der verheerenden Sparpolitik, wie zum Beispiel in Griechenland und Portugal. Zudem braucht es mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung…“

Der vollständige Beitrag ist online bei der TAZ zu finden.