Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten

Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-Gipfel

Am 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Maßnahmen zu ergreifen.

Worum geht es beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag?

Cornelia Ernst: „Es geht um eine Art Follow-Up zum bisherigen Aktionsplan mit der Türkei, wo man ihr allerhand Geld über den Tisch schieben will damit sie möglichst viele Flüchtlinge bei sich behalten und gegen vermeintliche oder tatsächliche Schleuser ankämpfen, das ist der eine Punkt.

Und dann werden noch ein paar Peanuts verteilt, vermutlich für ein, zwei Mitgliedstaaten, die erheblich von den vielen ankommenden Flüchtlingen betroffen sind und natürlich unterstützung brauchen. Aber wir sind da nicht sonbderlich optimistisch, dass es die Lösung gibt, die sie eigentlich herbeiführen müssten, nämlich, die Grenzen zu öffnen.“  

Welche Rolle sollte die Türkei spielen?

Cornelia Ernst: „Zwei Dinge sind dazu zu sagen. Erstens, müssen die Leute an der mazedonisch-griechischen Grenze versorgt werden und überall sonst, wo sie nicht weiter können. Mediziner und Medizinerinnen müssen dorthin, genauso wie Essen und Trinken und eine Versorgung für die Kinder. Das muss ganz schnell passieren, damit keine Menschen sterben oder anderes Schlimmes passiert.

Zweitens müssen die Grenzen zeitgleich geöffnet werden. Es müssen Korridore in die EU geschaffen werden, so wie man das auch schon im Falle Jugoslawiens gemacht hat. Die Türkei könnte die Registrierung und die Erstversorgung auf ihrem Territorium vornehmen. Wenn man es wollte, könnte man auch die Reise in die Europäische Union organisieren, um diese schlimmen Fluchtwege zu verhindern, das wäre menschenwürdig, aber das ist natürlich nicht im Sinne des Gipfels und der Türkei ohnehin nicht. In sofern bin ich nicht sonderlich optimistisch.“

Geld für die Türkei und Griechenland, reicht das?

Cornelia Ernst: „Also erstmal sehe ich die drei Milliarden Euro noch nicht über den Tisch wandern, weil die Hälfte davon die EU zahlt. Die Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. Ich weiß nicht, ob das wirklich alles zustande kommt. Es gibt zwar Zusagen, aber es geht hin und her. Es gibt Länder, die wollen gar nichts tun, die möchten lediglich Fördermittel von der Europäischen Union kassieren und ansonsten soll man da den Mund halten. Also das sehe ich noch nicht kommen.

Was Griechenland angeht, dort wo die allermeisten Menschen ankommen muss man mal grundsätzlich neu denken, weil die Mittel natürlich in keinster Weise ausreichend sind. 300 Millionen sollen in diesem Jahr zusätzlich gezahlt werden. Griechenland selbst hat 470 Millionen bescheiden beantragt, sie haben nicht von drei Milliarden gesprochen. Der zweite Punkt ist, dass die 800 Millionen Euro ja nicht komplett nach Griechenland gehen, das ist einfach nicht wahr, sondern in diverse andere Länder und wir wissen gar nicht welche, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der Betrag, der hier in den Medien genannt wird, tatsächlich in Griechenland ankommt. Wo er denn ankommt, ist ohnehin die nächste Frage. Es sind sehr viele Rätsel, die noch nicht gelöst sind. Insofern werden wir Druck machen, dass Griechenland Hilfe bekommt, nicht SYRIZA’s, sondern der Flüchtenden wegen, das ist überflüssig, dringend und wichtig.“