Schlagwort: Fluchtwege
Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können …
weiterlesen "Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren"
weiterlesen "Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren"
Two Left MEPs travelling with a humanitarian boat carrying refugees and migrants to safety in Europe have been speaking after arriving in Barcelona.
The ‘Open Arms’ - which was carrying 59 migrants and refugees who had been rescued off the Libyan coast on 30th June - and the observation vessel ‘Astral’ docked at 11h00 today in the port city.
The ships were run by Proactiva Open Arms, a Spanish NGO devoted to search and rescue at sea. The two boats had previously been refused entry into both Italian and …
weiterlesen "Death is the direct consequence of recent criminalisation of NGO rescue boats"
weiterlesen "Death is the direct consequence of recent criminalisation of NGO rescue boats"
Ein Artikel von Cornelia Ernst, zuerst erschienen bei "die-zukunft.eu"
Die Europaabgeornete Dr. Cornelia Ernst ist Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören Asyl/Migration, Datenschutz und innere Sicherheit. Den Beitrag schrieb sie gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter Lorenz Krämer.
Asyl und Einwanderung nicht vermischen
Wir haben einerseits ein „vom Aussterben bedrohtes Asylrecht“ in …
weiterlesen "Für eine offene Gesellschaft!"
weiterlesen "Für eine offene Gesellschaft!"
Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (MFF, praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische …
weiterlesen "MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen"
weiterlesen "MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen"
Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde Solidarität in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteuropäischer Politiker*innen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.
"Angela Merkel betrachtet die Zusammenarbeit der EU mit Ländern wie der Türkei, Libyen und Niger als …
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this week.
Some GUE/NGL, Greens/EFA and ALDE MEPs have signed a letter today to the European Commission and the European Council, regarding the series of extremely worrying immediate measures to be taken by the EU Member States, the Commission, EU Agencies and Italy under the action plan.
The …
weiterlesen "MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control"
weiterlesen "MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control"
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien …
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
„Das heutige EuGH-Urteil fügt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten können: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung für eine menschenwürdige und solidarische …
weiterlesen "Abwärtsspirale EU-Asylpolitik"
weiterlesen "Abwärtsspirale EU-Asylpolitik"
GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March.
The recommendations exclude alternatives to detention for migrants - making detention the only option to pursue - including for children. This policy increases the possibility of forced deportations, including for children, removing most safeguards and access to an effective remedy and encourages systematic roundup of …
weiterlesen "GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns"
weiterlesen "GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns"
Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:
„Vordergründige Ziele seien die Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem …
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"