Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu …
weiterlesen "Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren"
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Two Left MEPs travelling with a humanitarian boat carrying refugees and migrants to safety in Europe have been speaking after arriving in Barcelona.
The ‘Open Arms’ - which was carrying 59 migrants and refugees who had…
weiterlesen "Death is the direct consequence of recent criminalisation of NGO rescue boats"
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Ein Artikel von Cornelia Ernst, zuerst erschienen bei "die-zukunft.eu"
Die Europaabgeornete Dr. Cornelia Ernst ist Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, …
weiterlesen "Für eine offene Gesellschaft!"
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Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (MFF, praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für…
weiterlesen "MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen"
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Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde …
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
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MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this …
weiterlesen "MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control"
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Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der vielbeschworene Herbst…
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
…
weiterlesen "Abwärtsspirale EU-Asylpolitik"
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GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March.
The recommendations exclude…
weiterlesen "GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns"
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Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:…
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
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