Schlagwort: Fluchtwege

Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikr√§fte, in vier verschiedenen Eins√§tzen an der griechisch-t√ľrkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von √Ėzlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Eins√§tze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kr√§fte unterst√ľtzen auf griechischer Seite bei der √úberwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausr√ľstung zur Verf√ľgung: Zus√§tzlich zu 73 Polizeiwagen, k√∂nnen ‚Ķ
weiterlesen "Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren"
Two Left MEPs travelling with a humanitarian boat carrying refugees and migrants to safety in Europe have been speaking after arriving in Barcelona. The ‚ÄėOpen Arms‚Äô - which was carrying 59 migrants and refugees who had been rescued off the Libyan coast on 30th June - and the observation vessel ‚ÄėAstral‚Äô docked at 11h00 today in the port city. The ships were run by Proactiva Open Arms, a Spanish NGO devoted to search and rescue at sea. The two boats had previously been refused entry into both Italian and ‚Ķ
weiterlesen "Death is the direct consequence of recent criminalisation of NGO rescue boats"
Ein Artikel von Cornelia Ernst, zuerst erschienen bei "die-zukunft.eu" Die Europaabgeornete Dr. Cornelia Ernst ist Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss f√ľr B√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Zu ihren Arbeitsschwerpunkten geh√∂ren Asyl/Migration, Datenschutz und innere Sicherheit. Den Beitrag schrieb sie gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter Lorenz Kr√§mer. ¬† Asyl und Einwanderung nicht vermischen Wir haben einerseits ein ‚Äěvom Aussterben bedrohtes Asylrecht‚Äú in ‚Ķ
weiterlesen "F√ľr eine offene Gesellschaft!"
Im heute vorgestellten ‚ÄöMehrj√§hrigen Finanzrahmen der EU f√ľr die Jahre zwischen 2021 und 2027‚Äė (MFF, praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar G√ľnther Oettinger auch eine massive Erh√∂hung der Europ√§ischen Agentur f√ľr die Grenz- und K√ľstenwache (fr√ľher: Frontex) in Aussicht. W√§hrend andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken m√ľssen, schl√§gt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische ‚Ķ
weiterlesen "MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen"
Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders‚Äô summitPlease find English version below ¬† Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich best√ľrzt √ľber die mangelnde Solidarit√§t in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteurop√§ischer Politiker*innen nach dem j√ľngsten EU-Gipfel in Br√ľssel. ¬† "Angela Merkel betrachtet die Zusammenarbeit der EU mit L√§ndern wie der T√ľrkei, Libyen und Niger als ‚Ķ
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this week.   Some GUE/NGL, Greens/EFA and ALDE MEPs have signed a letter today to the European Commission and the European Council, regarding the series of extremely worrying immediate measures to be taken by the EU Member States, the Commission, EU Agencies and Italy under the action plan.   The …
weiterlesen "MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control"
Anl√§sslich des morgigen Weltfl√ľchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erkl√§rt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDer vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist au√üer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unw√ľrdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in √ľberf√ľllten Lagern an der t√ľrkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien ‚Ķ
weiterlesen "Weltfl√ľchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
Heute Morgen entschied der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten B√ľrgerkriegsfl√ľchtlingen auch in Notlagen kein humanit√§res Visum ausstellen m√ľssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: ¬† ‚ÄěDas heutige EuGH-Urteil f√ľgt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten k√∂nnen: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung f√ľr eine menschenw√ľrdige und solidarische ‚Ķ
weiterlesen "Abwärtsspirale EU-Asylpolitik"
GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March. The recommendations exclude alternatives to detention for migrants - making detention the only option to pursue - including for children. This policy increases the possibility of forced deportations, including for children, removing most safeguards and access to an effective remedy and encourages systematic roundup of …
weiterlesen "GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns"
Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erkl√§ren Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine L√∂sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ¬† ¬† Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: ‚ÄěVordergr√ľndige Ziele seien die ¬āBek√§mpfung illegaler Migration und die Bek√§mpfung von Fluchtursachen‚Äė. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, √Ąthiopien, dem ‚Ķ
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"