Schlagwort: Schengen

Was lange währt wird… schlecht.

21. November 2012

Cornelia Ernst Datenschutz Freiheitsrechte Pressemitteilungen Überwachung

Europaparlament billigt SIS II DatensammelwutDie heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament: …
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Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

9. Juli 2012

Cornelia Ernst Reden

Demokratie Diskriminierung EU-Außengrenze Schengen

Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das …
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Unsere Abgeordneten

Özlem Alev Demirel

Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament

Martin Schirdewan

Finanzpolitischer Sprecher der Delegation

Martin Günther

Mitglied der Delegation