Schlagwort: Schengen

Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das bezeichnen -- nicht einfach überlassen werden darf. Politisch motivierte Verletzung -- auch so will ich das ausdrücken --, das Schengen-Abkommen gewissermaßen als Muskelspiel in Wahlkämpfen, ist völlig inakzeptabel und hat auch mit EU-Recht nichts zu tun. Zu diesen Problemen gehören ja nicht nur …
weiterlesen "Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich"