Schlagwort: EURODAC

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten InteroperabilitĂ€ts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzufĂŒhren und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers fĂŒr IdentitĂ€tsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand-

weiterlesen "Big Brother’s Speicher fĂŒr IdentitĂ€tsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt"
Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits ĂŒber die Richtlinie zur TerrorismusbekĂ€mpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits ĂŒber eine 'Verordnung fĂŒr den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergrĂŒndig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte grĂ¶ĂŸtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. 

weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,  erklĂ€ren zu den heute veröffentlichten VorschlĂ€gen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System ĂŒberarbeiten und schlĂ€gt einen fairen VerteilungsschlĂŒssel fĂŒr FlĂŒchtlinge in der EU vor, um LĂ€nder an der EU-Außengrenze zu entlasten. Das ist richtig und dringend nötig. Wie sie die Regierungen aller Mitgliedstaaten davon ĂŒberzeugen will,

weiterlesen "Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spÀt"
16. Oktober 2015 HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig "...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dĂŒrfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der TĂŒrkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ NatĂŒrlich mĂŒsse die EU die TĂŒrkei unterstĂŒtzen, um die FlĂŒchtlingskrise zu bewĂ€ltigen. „Sie darf sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen, um sich FlĂŒchtlinge vom Hals zu halten“, mahnte Zimmer. Der vollstĂ€ndige Artikel "Gipfel in BrĂŒssel: EU und

weiterlesen "Presseschau: Flucht – Migration und Asyl"