Schlagwort: EURODAC

Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt

24. Oktober 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand-…
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Racial profiling wird state of the art

16. Februar 2017

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Datenschutz Diskriminierung EU-Außengrenze EURODAC Menschenrechte Profiling Schengen Terrorismus

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. …
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Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

6. April 2016

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl Dubliner Übereinkommen EASO - Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen EU-Kommission EURODAC Flucht Migration Türkei

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten. Das ist richtig und dringend nötig. Wie sie die Regierungen aller Mitgliedstaaten davon überzeugen will,…
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Presseschau: Flucht – Migration und Asyl

1. November 2015

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Presseschau

Asylpolitik EU-Außengrenze EURODAC Europäischer Rat Flucht FRONTEX Migration

16. Oktober 2015 HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig "...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Sie darf sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen, um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten“, mahnte Zimmer. Der vollständige Artikel "Gipfel in Brüssel: EU und…
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