Schengen

Schengen bezeichnet das europäische Modell, nach dem die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes abgeschafft werden und im Gegenzug die Sicherheit der Außengrenzen in den Vordergrund gestellt sowie die Kooperation in Strafsachen ausgeweitet wird. Mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern nehmen derzeit alle EU-Mitgliedstaaten an der Abschaffung der Binnengrenzen und der Sicherung der Außengrenzen teil, die vorgenannten fünf Länder beteiligen sich nur an der verschärften Sicherung der Außengrenzen.

Der Aspekt der Sicherung der Außengrenzen steht politisch durchweg im Vordergrund. Im Laufe der Jahre sind eine Vielzahl an Maßnahmen und Instrumenten eingeführt worden, um die Kontrolle der Außengrenzen zu verschärfen und die Polizeikooperation zu erleichtern. Beispiele dafür sind das Schengen Informationssystem SIS II, die gemeinsame Visapolitik samt Visainformationssystem VIS, die technische Grenzüberwachung EUROSUR, die Grenzagentur FRONTEX, das kommende Ein- und Ausreisesystem, das kommende ETIAS, etc.

Zugleich besteht vor allem in den letzten Jahren wenig politisches Interesse, die Abschaffung der Grenzkontrollen zu bewahren. So werden an einigen Orten, wie zum Beispiel in Bayern an der österreichischen Grenze seit Jahren Kontrollen durchgeführt, die auf einer Ausnahmeregelung beruhen, die unter Berufung auf eine vage Bedrohungslage immer weiter verlängert wird. Trotz des offensichtlichen Widerspruches zu Geist und Buchstaben des Schengener Grenzkodex bleibt die Kommission untätig.

Für DIE LINKE ist das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht mehr wegzudenken, und wäre in einer EU der freien Zirkulation der Waren auch absurd. Dies rechtfertigt jedoch nicht das darauf aufbauende Abschottungsdogma, aufgrund dessen die EU in den letzten zwei Jahrzehnten Milliardeninvestitionen in Grenzanlagen, Datenbanken und FRONTEX gesteckt hat. Auf diesen Investitionen ist eine Politik aufgebaut worden, die letztlich mitverantwortlich ist für zehntausende Tote auf dem Mittelmeer in zwanzig Jahren. Diese Politik lehnen wir entschieden ab und fordern eine Abkehr von der hysterischen Außengrenzpolitik der EU.

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