Schlagwort: Festung EU

Helmut Scholz
Helmut Scholz

Martinas Woche 38_2021: Hat Deutschland fĂŒr Europa gut gewĂ€hlt?

Martina Michels
Fraktionsvorsitzende an der Ostsee – Martina in Stendal – Wahlen in Deutschland – Demokratie in Europa – Neue Studie zur „Festung Europa“Was fĂŒr eine Woche! Martina fuhr quer durch Deutschland, von den BrĂŒsseler AusschĂŒssen nach Berlin, von Berlin nach Stendal, von Berlin nach Stralsund und wartete wie wir alle auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland am gestrigen Abend. Der erste Wahlnachtsbericht von Horst Kahrs liegt vor und er gibt der LINKEN nicht nur drei nötige Hausaufgaben angesichts des 

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Cornelia Ernst vor einem Abschiebelager in Griechenland
Cornelia Ernst vor einem Abschiebelager in Griechenland

Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Seit heute gibt es fĂŒr die GeflĂŒchteten im Lager Vucjak in Bihac (Bosnien) keine Nahrungsmittel mehr, der Zugang zu medizinischer Hilfe ist schon seit dem Wochenende eingestellt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates schlĂ€gt Alarm. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die Situation: "Die Menschen, die jetzt in Vucjak sitzen, brauchen dringend Hilfe. Hier droht keine humanitĂ€re Katastrophe, sie ist bereits eingetreten. Deshalb habe ich fĂŒr die Plenarsitzung des Europaparlaments diese 

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WeltflĂŒchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
AnlĂ€sslich des heutigen WeltflĂŒchtlingstags erklĂ€rt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu schließen. Auch der ‚Herbst 2015‘ liegt bald vier Jahre hinter uns. Doch noch immer leben Menschen unter unwĂŒrdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in ĂŒberfĂŒllten Lagern an der tĂŒrkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die 

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Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen

HumanitÀre KriseMilitarisierungPresseschauSabine Lösing
9. Oktober 2018 taz - Die Tageszeitung Das Land fĂŒrs Grobe, von Christian Jakob "Libyens KĂŒstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, GeflĂŒchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke. Die EU intensiviert ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die libysche KĂŒstenwache und Seepolizei. In den nĂ€chsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. ... Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing 

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Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen

HumanitÀre KrisePresseschauSabine Lösing
12. April 2018 SPIEGEL ONLINE Deal mit Libyen: FĂŒr FlĂŒchtlinge die Hölle - fĂŒr die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp "In Libyen werden FlĂŒchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer Ă€ußern sich besorgt. EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" fĂŒr FlĂŒchtlinge. Das AuswĂ€rtige Amt vergleicht die libyschen AsylgefĂ€ngnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen 

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EU bekÀmpft Menschen auf der Flucht

Gabi ZimmerHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Also available in EnglishPlease find English version below Gabi Zimmer sagt ĂŒber das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten. 3.800 Menschen sollen jetzt aus menschenverachtenden Lagern in Libyen geholt werden. Sie sollen nicht in die EU, sondern nach Niger und in den Tschad gebracht werden. Von dort sollen sie in die LĂ€nder abgeschoben werden, aus denen

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60 Jahre Römische VertrĂ€ge: Welche EU wir uns wĂŒnschen

Cornelia ErnstGabi ZimmerHelmut ScholzHumanitÀre KriseMartina MichelsMediathekMilitarisierungSabine LösingSoziale SÀuleThomas HÀndel
Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlĂ€sslich des 60-jĂ€hrigen JubilĂ€ums der Unterzeichnung der Römischen VertrĂ€ge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen VertrĂ€ge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgefĂ€llig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um fĂŒr eine bessere EU zu kĂ€mpfen, in der die Menschen vor 

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GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March. The recommendations exclude alternatives to detention for migrants - making detention the only option to pursue - including for children. This policy increases the possibility of forced deportations, including for children, removing most safeguards and access to an effective remedy and encourages systematic roundup of 

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GUE/NGL deplores Slovenian proposals to deny rights to refugees and migrants

Gabi ZimmerHumanitÀre KrisePressemitteilungen
GUE/NGL MEPs have reacted angrily to plans by the Slovenian government to amend its Aliens Act which, if adopted by national lawmakers next week, would deny refugees the right to the protection to which they are entitled under international and EU asylum laws. The proposals – under the pretence of public order and national security – aim to deny entry to asylum seekers arriving at the Slovenian border. In addition, those who had entered the country ‘irregularly’ – even if they expressed the intention to 

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Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl?

BrexitMilitarisierungSabine Lösing
Beitrag von Sabine Lösing fĂŒr EurActivMehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen fĂŒr die kĂŒnftige europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu AufrĂŒstung und militĂ€rischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.   Den Anfang machte das Votum der britischen Bevölkerungsmehrheit fĂŒr einen Austritt aus der EuropĂ€ischen Union am 23. Juni 2016. Kurz darauf veröffentlichte die EU eine neue Globalstrategie, die nun als neues 

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