Schlagwort: Europäischer Rat
Also available in EnglishDas EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verständigen werden.
Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer:
„Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor für falsch. Trotzdem lasse ich mich nicht in eine Reihe mit Putin stellen. Die Bombenangriffe auf Aleppo sind ein Verbrechen, …
weiterlesen "„Wir brauchen endlich klare Aussagen!“"
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Was sie schon immer über Europäische Öffentlichkeit wissen wollten und sich nie getraut haben zu fragen...Die Idee: Wie bekommen wir mehr Europäische Öffentlichkeit, politische Debatte, Informationen? Ein unkomplizierter Wegweiser Europapolitik, ein Angebot der Delegation der LINKEN im Europaparlament.
Die Analyse: "Wie öffentlich ist Europa?" - Wegweiser zu einer EU-Politik für alle
Im Dezember 2014 entstand eine Studie im Auftrag der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament von Alban Werner. Sie wurde zur entscheidenden …
weiterlesen "Wegweiser Europapolitik online"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-GipfelAm 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Maßnahmen zu ergreifen.
Worum geht es beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden …
weiterlesen "Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten"
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Martina Michels zu Erwartungen und Wirklichkeiten vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016Anlässlich des anstehenden nächsten Gipfels zwischen der EU und der Türkei (Montag, 7. März 2016), nimmt Martina Michels zu den drängenden Fragen Stellung, schildert ihre Erwartungen und formuliert Forderungen an die Vertreterinnen und Vertreter der EU in Bezug auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Im Folgenden findet sich ein Transkript ihrer Antworten, das Video als Ganzes, sowie die Antworten …
weiterlesen "Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei"
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Die Zeichen für eine gesamteuropäische Einigung stehen im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Flüchtling-Gipfels denkbar schlecht. Viele EU-Mitglieder schmieden Pläne für neue Zäune an den Außengrenzen und schieben die Schuld auf andere EU-Partner.
Eine Lösung, die alle Seiten zufrieden stellen würde, ist nach Ansicht von Cornelia Ernst, Migrations- und Flüchtlingsexpertin für DIE LINKE. im Europaparlament, kaum noch möglich.
Frau Ernst, beim kommenden EU-Gipfel will Kanzlerin Merkel erneut…
weiterlesen "Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Gipfel: „Ich sehe Zerfall der EU“"
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Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus dem EU-Budget sollen nun 1 Mrd., von den Mitgliedstaaten 2 Mrd. Euro kommen. Damit könnte die niederländische Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 18. und 19. Februar mit einem Achtungserfolg angesichts der noch völlig offenen europäischen Lösungsstrategien zur Aufnahme von Flüchtlingen in …
weiterlesen "3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen.
Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of …
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
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INTERNATIONALE PRESSE
3. Februar 2016
PARIS NORMANDIE (Frankreich)
La proposition européenne pour éviter un «Brexit» est «équitable» pour tous selon Juncker
"...Au nom du groupe de la Gauche européenne unitaire, l’eurodéputée allemande Gabriele Zimmer a dit craindre une «dislocation de l’édifice social» européen à travers les concessions faites au Royaume-Uni..."
Le article complete par Véronique Poujol est disponsible á paris-normandie.fr.
FRANCE SOIR (Frankreich)
"Brexit": Cameron et Juncker défendent le projet …
weiterlesen "Presseschau: Die EU und der sogenannte Brexit"
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Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen RatesGabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:
Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland:
"Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann. Gleichzeitig wird gedroht, Mitgliedstaaten vom Schengen-Raum auszunehmen, wenn …
weiterlesen "Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen"
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Louise Schmidt DIE LINKE.im EPLouise Schmidt DIE LINKE.im EP
Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.