Schlagwort: Europäischer Rat
Zum gestrigen (ersten) EU-Türkei-Gipfel erklären Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation:
"Gestern gab sich die EU beim Ratstreffen in Brüssel einmal mehr einer Show für die Stammtische hin. Die Türkei soll mit drei Milliarden Euro dafür gemietet werden, ihre Grenzen nach EU-Europa vollends zu versiegeln. Doch wollen sich lediglich neun EU-Staaten an dieser Subventionierung der Abschottungspolitik beteiligen. Das …
weiterlesen "Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher"
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Hearing für Sozialpartner in Brüssel: Thomas Händel stellt BedingungenGewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL), bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden."
Freihandelsabkommen gingen meist zu Lasten von Schwächeren. TTIP dürfe darum nicht mit einer "Ja, aber"-Haltung durchgewunken …
weiterlesen "TTIP: die Skepsis bleibt"
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Ein neuer Flyer erklärt, warum die Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion abzulehnen sindIm Juni 2015 präsentierten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe sowie der Europäischen Zentralbank ein gemeinsames Papier, welches Schritte für eine "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" beinhaltete. Die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind zeitlich gegliedert. Die konkreten Vorschläge sollen in einer ersten Stufe bis 2017 umgesetzt …
weiterlesen "Nein zum 5-Präsidenten-Plan"
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16. Oktober 2015
HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig
"...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Sie darf sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen, um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten“, mahnte Zimmer.
Der vollständige Artikel "Gipfel in Brüssel: EU und…
weiterlesen "Presseschau: Flucht – Migration und Asyl"
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Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der Balkan-Anrainer Staaten und Deutschland. Selbst der neue Erfüllungsgehilfe der EU-Abschottungsstrategie, Tayyip Recep Erdoğan, wurde zum gestrigen Gipfel nicht eingeladen. Mit gerade einmal zehn EU-Mitgliedstaaten lässt sich von vornherein kein gesamteuropäischer Ansatz erkennen! Im Gegenteil …
weiterlesen "EU-Krisengipfel: Der nächste Flop"
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Nach den gestrigen Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Anstatt die Probleme an den Wurzeln anzugehen und die drängenden Realitäten der Menschen und Flüchtenden wirksam zu verbessern, entscheiden sich die EU-Regierungschef erneut für weitere Abschottung.
Mit einer aufgestockten Grenzschutzagentur FRONTEX und der finanziellen Unterstützung Istanbuls, die gemeinsam die Abschottung der EU übernehmen sollen, ist nichts und niemandem geholfen. Höchstens vielleicht …
weiterlesen "Einmauern mit Erdoğans Hilfe"
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