„Wir brauchen endlich klare Aussagen!“

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Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verständigen werden.

Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer:

„Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor für falsch. Trotzdem lasse ich mich nicht in eine Reihe mit Putin stellen. Die Bombenangriffe auf Aleppo sind ein Verbrechen, auch von Russland. Aber es gibt eben auch weitere Verantwortliche. Wir fordern alle Beteiligten auf, dieses Massaker sofort zu stoppen, humanitäre Hilfe zuzulassen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.“

„Wir dürfen nicht in die Falle tappen, Russland wieder zum „Reich des Bösen“ zu erklären. Ich halte es für falsch, über Sanktionen und Ausgrenzungen den Kalten Krieg erneut zu entfachen und so am Ende zu einem neuen nuklearen Wettrüsten zu kommen. Hier hat die EU die besondere Verantwortung, sich nicht für den amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf instrumentalisieren zu lassen.“

Gabi Zimmer zur Migration und zum Referendum in Ungarn:

„Beim Thema Migration muss der Rat auch über die Verantwortung der Mitgliedstaaten sprechen, die Werte der EU zu erhalten. Und darüber, wie manche Regierungen versuchen, diese Werte für den eigenen Zweck umzuinterpretieren. Siehe Herr Orbán in Ungarn, der ein gescheitertes Referendum gegen Menschen auf der Flucht trotzdem umsetzen will. Dazu brauchen wir eine klare Aussage des Rates.“

Zimmer zum geplanten Abtreibungsverbot in Polen:

„Wir wollen vom Rat auch wissen, wie die EU damit umgehen will, dass Frauen in Polen ihre Rechte verweigert werden. Wenn Erzbischöfe das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft mit Eugenik gleichsetzen, wird klar, wohin die Entwicklung geht. Ein totales Abtreibungsverbot soll durchgesetzt werden. Hier ist die EU gefragt, ihre Werte zu verteidigen, denn es geht um die Rechte von Frauen, die überall gelten müssen, nicht nur in bestimmten Mitgliedstaaten.“

Zimmer abschließend zu Handelsfragen und zur sozialen Säule der EU:

„Wird der Rat darüber reden, ob bei CETA nachverhandelt wird, wie von Wirtschaftsminister Gabriel gefordert? Wir wollen genau wissen, ob das wirklich passieren wird.“

„Spätestens beim Ratsgipfel im nächsten Frühjahr wird sich zeigen, ob Junckers Appel für eine soziale Säule Früchte tragen wird. Dann werden wir sehen, ob die Staats- und Regierungschefs bereit sind, eine echte soziale Säule aufzubauen. Sie müssen endlich akzeptieren, dass die EU ohne eine soziale Union keine Zukunft haben wird.“