Schlagwort: Europäischer Rat
Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in …
weiterlesen "PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik"
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Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung …
weiterlesen "Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen"
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Strasbourg - Leipzig - Nordhausen - Berlin I Katalonien - Türkei - Ratsgipfel - Medienfreiheit - und ein Reisebericht der besonderen Art: SturmbekanntschaftenEs gibt Plenarwochen und Plenarwochen. Manche vergehen wie im Fluge und sind vollgepackt bis an den Rand, andere sind…
weiterlesen "Martinas Woche 40_2017"
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Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der …
weiterlesen "Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft – aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend"
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Von einer designierten Digitalkommissarin bis Dijsselbloem-Nights: Woche mit AusblickDesignierte Digitalkommissarin Gabriel wurde drei Stunden befragt
Nach Oettinger lagen die Hürden nicht besonders hoch, um eine gute Figur als Kommissarins-Anwärterin zu machen. Am Dienstag …
weiterlesen "Martinas Woche 25_2017"
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Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur …
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge"
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge"
A statement from GUE/NGL President, Gabi Zimmer, on this week's European Council meeting:
"This summit has clearly exposed the current state of the EU for all to see: national heads of government trying to show unity in the run-up …
weiterlesen "Poland row over Tusk re-election further undermines future of the EU"
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Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:…
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
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Also available in English„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich …
weiterlesen "„Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?“"
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Gestern fand im Straßburger Plenum die Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenz-Register für die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), …
weiterlesen "EU-Transparenz-Register: Business As Usual"
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