Schlagwort: Europäischer Rat
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:
"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der …
weiterlesen "Bürgerrechte beim Brexit schützen!"
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„Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. …
weiterlesen "Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel"
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Vor dem informellen EU-Gipfel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament:
"Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf …
weiterlesen "In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Präsentation des Programms der bulgarischen Ratspräsidentschaft‘ (1. Key …
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2018"
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Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde …
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
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Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die…
weiterlesen "Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?"
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Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland"Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten …
weiterlesen "Presseschau: Blockierte Menschlichkeit"
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Strasbourg - Berlin - Jerusalem: Whistleblowerschutz - Ratsgipfel - Haushalt und Regionen - eprivacy-VO - Metoo - Aufbruch nach IsraelMartinas Woche 43_2017
Eine fette Plenumswoche mit interessanten Einzelabstimmungen (Whistleblowerschutz, eprivacy-VO) und einer …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2017"
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Brüssel: Ratsgipfel - Kulturausschuss - Lux Film Preis - 112 - Berlin: demonstriert gegen Einzug der AfD in den BundestagSeit Stunden sind Martina Michels und Nora Schüttpelz auf dem Wege nach Strasbourg zum Plenartagung des Europäischen Parlaments. Der Haushalt steht zur …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2017"
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Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EP:
„Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür …
weiterlesen "Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer"
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