Schlagwort: Sigmar Gabriel

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss fĂŒr Internationalen Handel (INTA) fĂŒr die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht unterschĂ€tzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA fĂŒr Deutschland, die EuropĂ€ische Union und fĂŒr Kanada haben wird. Das ist zugleich eine Signalwirkung fĂŒr die zahlreichen Verhandlungen mit weiteren LĂ€ndern und 

weiterlesen "CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten“"
Also available in EnglishDas EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung ĂŒber den nĂ€chsten EuropĂ€ischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verstĂ€ndigen werden. Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer: „Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor fĂŒr falsch. Trotzdem lasse ich mich nicht in eine Reihe mit Putin stellen. Die Bombenangriffe auf Aleppo sind ein Verbrechen, 

weiterlesen "„Wir brauchen endlich klare Aussagen!“"
While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under negotiation by the European Union. Gabriel, a leader of social democracy in Europe, stated yesterday that TTIP has practically failed due to the hard-line positions of the US negotiators. Helmut Scholz, GUE/NGL Coordinator for the European Parliament's International Trade Committee, comments: “If

weiterlesen "TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements"
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Deutschland bleibt mit verkauften GĂŒtern im Wert von 7,9 Milliarden Euro Europameister der Waffenexporte - ein Titel, fĂŒr den sich die Verantwortlichen schĂ€men sollten. Allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei seinem Amtsantritt noch angekĂŒndigt hatte, RĂŒstungsexporte zu reduzieren. Gabriel damals: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den grĂ¶ĂŸten Waffenexporteuren der Welt gehört.“ Nichts als leere

weiterlesen "Schon wieder Europameister – Deutschland und seine RĂŒstungsexporte"
SchĂ€ubles Grexit-PlĂ€ne sind eine abenteuerliche Spaltung EuropasNach Veröffentlichung der GrexitplĂ€ne der Bundesregierung, vorbei an Parlamentsentscheidungen, erklĂ€rt Martina Michels:  „Die Bundesregierung versucht vorbei am Parlament eine EU unter deutscher Vormacht zu etablieren. Nachdem gestern ein „non-paper“ der Bundesregierung auftauchte, dessen Kenntnis Gabriel in einem Facebook-Kommentar Samstag nacht bestĂ€tigt, offenbart sich, dass die lautesten SchreihĂ€lse am Verhandlungstisch in BrĂŒssel lĂ€ngst andere 

weiterlesen "Wir brauchen ein europÀisches Deutschland kein deutsches Europa"
Neues Deutschland nd, 14.06.2015  "Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurĂŒckgewiesen. »Gabriel ist offenbar nervös, weil die SPD im 25-Prozent-Ghetto hĂ€ngt«, sagte De Masi gegenĂŒber »nd«. Die Attacke gegen die Regierung in Athen sei zudem »interner SPD-Wahlkampf mit ›Mr. Tacheles‹ Martin Schulz«, dem PrĂ€sidenten des Europaparlaments, der unlĂ€ngst als möglicher Spitzenmann im kommenden Bundestagswahlkampf im GesprĂ€ch war. De Masi weiter: »Gabriel lĂŒgt«, Nicht deutsche 

weiterlesen "Presseschau: GesprĂ€che in BrĂŒssel enden ergebnislos"