Schlagwort: EU-Außengrenze
Statement von Sabine Lösing in der Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) zur Entlastung des Haushalts 2014 für die Kommission und den EAD:
"Wie auch in den vergangenen Jahren sieht meine Fraktion die großen Budget-Problematiken vorrangig in der politischen Ausrichtung des EU-Haushalts und die zunehmende Intransparenz bzw. Kontrollmöglichkeiten. Aus unserer Sicht wird das Budget immer mehr zugunsten von Militarisierung, Abschottung nach Außen, Rüstungsforschung und zur …
weiterlesen "Ein Budget zur Aufrüstung, Interessensdurchsetzung und Abschottung nach außen, einmal mehr"
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Zum Ende des Dezember-Gipfels erklärt Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch bei ihrem letzten Zusammentreffen brachten die Regierungschefs und Regierungscheffinnen nicht mehr zustande, als sich auf weitere Verschärfungen in Fragen der EU-Außengrenzen zu einigen. Wieder wurden keine echten Lösungen diskutiert, wie den vielfältigen Fluchtursachen grundlegend und gemeinsam begegnet werden soll.“
Cornelia Ernst weiter: „Wieder …
weiterlesen "Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015"
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16. Oktober 2015
HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig
"...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Sie darf sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen, um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten“, mahnte Zimmer.
Der vollständige Artikel "Gipfel in Brüssel: EU und…
weiterlesen "Presseschau: Flucht – Migration und Asyl"
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Es ist unübersehbar, dass die politische Opposition von Erdoğan kriminalisiert wird.Martina Michels war in Vorbereitung der Wahlbeobachtung vom 11. - 14.10.15 in Diyarbakır/Türkei, ein erster Reisebericht:
- "Es ist unübersehbar, dass die politische Opposition von Erdogan kriminalisiert wird."
- "Das Parlament ist geschlossen, die Demokratie beerdigt."
- "Innenpolitisch ist es wichtig, dass die Opposition, Parteien, Gewerkschaften und NGOs, Solidarität erfahren."
- "Es ist nicht …
weiterlesen "Terror und Kriminalisierung der Opposition destabilisieren die Türkei und die EU schaut weg"
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MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen:
"Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien innerhalb der Union zu verteilen. Das ist schön und gut. Für das Parlament, für die dortigen Regierungen und natürlich für diese 120.000 Menschen. Aber sind wir doch ehrlich, wir reden über Menschen, die dort bereits im Mai ankamen, wir reden nicht über…
weiterlesen "Es ist schlicht eine Schande"
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Die LINKE-Europaabgeordnete Cornelia Ernst zur EU-Flüchtlingspolitik und den Kampf des Kommissionspräsidenten um eine Verteilungsquote
Die Bemühungen um eine »gerechte Verteilung« der Flüchtlinge in der EU kommen kaum voran - für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst muss die Migrations- und Asylpolitik auf eine »völlig andere Basis« gestellt werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt mit seinen Bemühungen um eine »gerechte Verteilung« der Flüchtlinge in der EU kaum voran. Schon seine»State of the Union«-Rede hatte er zu einer…
weiterlesen "Ohnmacht gegenüber den Regierungen"
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In Anwesenheit der Kommissare Timmermans und Avramopoulos wird das Europäische Parlament heute die schreckliche Situation von Flüchtlingen in Europa diskutieren. Zuvor ist schon Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU auf das Thema eingegangen.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Aussprache: "Vor anderthalb Jahren ist diese Kommission mit Juncker angetreten und wollte die europäische Asyl- und Migrationspolitik zur Chefsache machen. Die schon damals allzu offensichtlichen Probleme der Asylpolitik wollte man lösen. Etwas …
weiterlesen "Zu wenig, zu spät"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission "mare nostrum" läuft diesen Monat aus, und keine …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
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"Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz.
Die vorliegende Verordnung setzt zu Teilen das Hohe-See-Urteil um und schreibt für FRONTEX-Operationen zwingend die Wahrung des Seerechts vor -- eine …
weiterlesen "Menschenleben retten, Frontex abschaffen."
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