Schlagwort: EU-Außengrenze
Hamburg-Journal, NDR(...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, …
weiterlesen "Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?"
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Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im …
weiterlesen "Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben"
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Debatte über Stockholm-Programm(es gilt das gesprochene Wort)
"Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. …
weiterlesen "Kosten für Sicherheit explodieren"
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Am 4. Mai 2013 fand in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialität" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd Rüdiger …
weiterlesen "Provinz versus Provinzialität 3: Grenzen – Grenzüberschreitung – (Inter)Kulturelle Bildung"
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Diyarbakir erlebt historisches FrühlingsfestJahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den …
weiterlesen "Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz"
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Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, …
weiterlesen "EU-Bürger zweiter Klasse"
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Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im …
weiterlesen "Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu"
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Europaparlament billigt SIS II DatensammelwutDie heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:
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weiterlesen "Was lange währt wird… schlecht."
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Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das …
weiterlesen "Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich"
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