Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfahren, die Flüchtlinge, in ihren Booten wieder zurückschicken oder vielleicht Rückfahrscheine nach Aleppo verlosen?

Was Sie unter dem Slogan „Grenzen sichern“ verstehen, das macht mir ehrlich gesagt Angst. Weil damit noch mehr Menschen in den Tod getrieben werden, und das ist keinen Wimpernschlag entfernt vom Vorschlag der rechtspopulistischen AfD in Deutschland, den Schießbefehl an der Grenze einzuführen, oder besser gesagt, wieder einzuführen – um mal ehrlich zu sein. Auf Flüchtlinge schießen, ihnen den Krieg erklären und nicht ihren Verfolgern – das ist ein Verbrechen, das will ich ganz klar sagen!

Und wir müssen auch eines wohl sagen: Der Aufstieg der Rechten in Europa und die Gewalt an Flüchtlingen, die sich wie ein Virus verbreitet, das hat auch seine Ursachen. Nämlich, dass hier in diesem Hause nicht gesagt wird: Gewalt an Flüchtlingen ist ein Verbrechen. Das ist es, und das muss auch so geahndet werden! Deswegen dürfen wir eben nicht dulden, dass in Bulgarien Flüchtlinge gefoltert werden, dass Hassreden tatsächlich überall in den verschiedenen Ländern grassieren und auch das Flüchtlingsheime in Deutschland abgefackelt werden.

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)