Schlagwort: Victor Orbán
Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit …
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, StraßburgMdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr
Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Uns fehlt eine klare Verpflichtung des Rates, das Europäische Parlament auch zukünftig am gesamten …
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2017"
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GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this afternoon.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, addressed Orbán directly on human rights issues:
"What do you mean when you talk about your 'proud Hungarian people'? Do you mean all the people who live in Hungary, including different ethnic groups such as Roma and migrants, all the people who …
weiterlesen "MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary"
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Also avilable in EnglishPlease find English version below
Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Cornelia Ernst: "Orbáns schamlose Einmischung in das freie Hochschulwesen ist nur die jüngste Grenzüberschreitung einer schier endlosen Liste von Verstößen der …
weiterlesen "Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?"
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Ungarische Regierung nimmt Verstöße gegen Recht und Gesetz in Kauf, um Roma-Parlament zu zerstörenAm 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben in Budapest städtische Beamte unter Verweis auf „lebensbedrohliche Zustände“ die Räumlichkeiten des Roma-Parlaments aufgebrochen. Das kulturelle Eigentum, eine öffentliche Kunstsammlung, die Archive, Finanzunterlagen, wertvolle Gegenstände aus mehr als 26 Jahren wurden an einen unbekannten Ort gebracht.
Am nächsten Tag, dem 25.Oktober, …
weiterlesen "Selbstbestimmung des Roma-Parlaments in Budapest muss erhalten bleiben"
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Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and international obligations.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Orbán has shot himself in the foot. He could not bring enough Hungarian citizens to the polls. At first glance, this appears to be a good sign."
"Despite Orbán's smear campaign which spread half-truths and lies about refugees, and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
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Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagen und hätte für Ungarn mit seinen 9,9 Millionen Einwohnern weniger als 1.500 Menschen bedeutet.
Das Referendum hat keine verbindlichen Konsequenzen, sondern sollte vor allem dem Machtausbau von Ministerpräsident Victor Orbán nutzen. Dieser Schuss scheint nun nach hinten los zu gehen, da das …
weiterlesen "Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!"
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MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen:
"Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien innerhalb der Union zu verteilen. Das ist schön und gut. Für das Parlament, für die dortigen Regierungen und natürlich für diese 120.000 Menschen. Aber sind wir doch ehrlich, wir reden über Menschen, die dort bereits im Mai ankamen, wir reden nicht über…
weiterlesen "Es ist schlicht eine Schande"
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Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt.
Den aktuellen Herausforderungen können wir so …
weiterlesen "Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen"
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