Schlagwort: Victor Orbán

Orbán gefällt sich als Brandstifter

12. September 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Europa Rechtsaussen Pressemitteilungen

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches …
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Plenarfokus Mai 2017

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, StraßburgMdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das…
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MEPs grill Orbán and Timmermans on human rights in Hungary

27. April 2017

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Demokratie Meinungsfreiheit Victor Orbán Zivilgesellschaft Zukunft der EU

GUE/NGL MEPs confronted Hungarian Prime Minister, Viktor Orbán, and European Commission Vice President, Frans Timmermans, over the restrictions on universities, the parliament, the media and NGOs during the European Parliament's debate this…
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Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

5. April 2017

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Demokratie EU-Kommission Victor Orbán Zukunft der EU

Also avilable in EnglishPlease find English version below Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, …
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Selbstbestimmung des Roma-Parlaments in Budapest muss erhalten bleiben

2. November 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Kultur Roma und Sinti Ungarn Victor Orbán

Ungarische Regierung nimmt Verstöße gegen Recht und Gesetz in Kauf, um Roma-Parlament zu zerstörenAm 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben in Budapest städtische Beamte unter Verweis auf …
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Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation

3. Oktober 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Asyl Flucht Menschenrechte Migration Referendum Solidarität Ungarn Victor Orbán Zukunft der EU

Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and …
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Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!

2. Oktober 2016

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl EU-Kommission Flucht Migration Ungarn Victor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán ließ heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer künftigen EU-Verteilungsquote für Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schlüssel hierfür wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission …
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Es ist schlicht eine Schande

18. September 2015

Cornelia Ernst

Asyl EU-Außengrenze Europaparlament Flucht Menschenrechte Migration Ungarn Victor Orbán Zukunft der EU

MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen: "Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 …
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Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen

15. September 2015

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Flucht Menschenrechte Schengen Ungarn Victor Orbán Zukunft der EU

Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz…
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