Schlagwort: EU-Außengrenze

Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

17. April 2014

Cornelia Ernst EU Asyl- und Flüchtlingspolitik Reden

"Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und…
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Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See

16. April 2014

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

EU-Außengrenze FRONTEX Migration

FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet; Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert. Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des …
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Frontex und Eurosur

11. März 2014

Humanitäre Krise

Abschiebung Ausgrenzung Außenpolitik Datenschutz Demokratie DIE LINKE Diskriminierung EU-Außengrenze Freiheit Menschenrechte Soziales

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim …
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Datenschutz

11. März 2014

Abschiebung Ausgrenzung Außenpolitik Datenschutz Demokratie DIE LINKE Diskriminierung EU-Außengrenze FRONTEX

Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist. Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der…
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TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA

14. Februar 2014

Datenschutz Demokratie DIE LINKE Energiepolitik EU-Außengrenze Finanzkrise Finanzmarktpolitik Freizügigkeit Liberalisierung Öffentliche Daseinsvorsorge Umweltpolitik Vereinte Nationen UN Wirtschaft

Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das …
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Schweiz setzt auf Abschottung

9. Februar 2014

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Arbeit Ausgrenzung Außenpolitik Demokratie Diskriminierung EU-Außengrenze Eurokrise Finanzkrise Freizügigkeit Krise Rechtspopulismus Schengen

Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle …
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Friedrich fordert Vertragsbruch

6. Dezember 2013

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Diskriminierung EU-Außengrenze Roma und Sinti Schengen

Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfenDazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger …
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17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa“ zu betreten gestorben

20. November 2013

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Abschiebung EU-Außengrenze FRONTEX Menschenrechte Schengen

Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer …
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Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

10. Oktober 2013

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Abschiebung Afrika Ausgrenzung Außenpolitik Diskriminierung Entwicklungspolitik EU-Außengrenze FRONTEX Haushalt Menschenrechte Migration

Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit …
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Erbärmlich.

8. Oktober 2013

Cornelia Ernst EU Asyl- und Flüchtlingspolitik Pressemitteilungen

Abschiebung Afrika Ausgrenzung Diskriminierung Entwicklungspolitik EU-Außengrenze Friedenspolitik FRONTEX Menschenrechte Migration

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:"Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die…
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