Schlagwort: Ungarn

EuPoS-Klausur mit Joanna Gwiazdecka, Prag, Mai 2022
EuPoS-Klausur mit Joanna Gwiazdecka, Prag, Mai 2022
‚ÄěPolitische und soziale Lage in Mittel-, Ost- und S√ľdeuropa‚Äú ‚Äď Klausur der Europapolitischen Sprecher*innen in Prag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)Joanna Gwiazdecka, Leiterin der RLS in Prag, gab gleich nach der Er√∂ffnung der Klausur durch Wulf Gallert und Cornelia Ernst einen √úberblick √ľber die Zusammenarbeit der Stiftung mit linken Kr√§ften (KSńĆM, Levica) und Gewerkschaften in Tschechien und blickte dabei zugleich auch in die s√ľd√∂stlichen Nachbarl√§nder. Die Stiftung ist dort mit vielen ‚Ķ
weiterlesen "‚Äě√úber die EU zu reden, als sei sie der Teufel, ist nicht zeitgem√§√ü.‚Äú"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Br√ľsselPressekonferenz der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden: Martin Schirdewan¬†(DIE LINKE.) &¬†Manon Aubry¬†(La France Insoumise) Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöVorbereitung der Tagung des Europ√§ischen Rates am 10./11. Dezember 2020 Erkl√§rungen des Rates und der Kommission‚Äô Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr ¬† ‚ÄěAm 31. ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Die ungarische Regierung unter Viktor Orb√°n erlie√ü diese Woche ein Ma√ünahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) au√üer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin f√ľr Datenschutz der Linken im EP, kommentiert die Entwicklung: "Die neuen Ma√ünahmen best√§tigen, was viele schon l√§nger bef√ľrchten: Orb√°n nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endg√ľltig abzuschaffen.‚Äú ‚ÄěIm Einzelnen werden das Recht auf Zugang zu gespeicherten Daten sowie die ‚Ķ
weiterlesen "COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Heute Morgen entschied der Europ√§ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstie√üen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Gefl√ľchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsau√üen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ‚Ķ
weiterlesen "EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit w√§ren beispielsweise dem Milit√§r im Inneren weitreichende Befugnisse gew√§hrt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: ‚ÄěSo inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. W√§hrend Orb√°n mit Stechschritten gen ‚Ķ
weiterlesen "Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orb√°n bleibt allein, vorerst"
Heute entschied eine gro√üe Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die daf√ľr notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegr√°d-Staaten (Polen) l√§uft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit ‚Ķ
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Stra√üburgMdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ¬āSchlussfolgerungen der Tagung des Europ√§ischen Rates vom 29. April‚Äė (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begr√ľ√üen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Priorit√§ten mit dem Europ√§ischen Parlament zusammenzuarbeiten. Uns fehlt eine klare Verpflichtung des Rates, das Europ√§ische Parlament auch zuk√ľnftig am gesamten ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2017"
Ungarische Regierung nimmt Verst√∂√üe gegen Recht und Gesetz in Kauf, um Roma-Parlament zu zerst√∂renAm 60. Jahrestag des Aufstandes und des Freiheitskampfes von 1956 haben in Budapest st√§dtische Beamte unter Verweis auf ‚Äělebensbedrohliche Zust√§nde‚Äú die R√§umlichkeiten des Roma-Parlaments aufgebrochen. Das kulturelle Eigentum, eine √∂ffentliche Kunstsammlung, die Archive, Finanzunterlagen, wertvolle Gegenst√§nde aus mehr als 26 Jahren wurden an einen unbekannten Ort gebracht. Am n√§chsten Tag, dem 25.Oktober, ‚Ķ
weiterlesen "Selbstbestimmung des Roma-Parlaments in Budapest muss erhalten bleiben"
Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and international obligations. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Orbán has shot himself in the foot. He could not bring enough Hungarian citizens to the polls. At first glance, this appears to be a good sign." "Despite Orbán's smear campaign which spread half-truths and lies about refugees, and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
Ungarns Ministerpr√§sident Victor Orb√°n lie√ü heute in einem Referendum nach der Zustimmung zu einer k√ľnftigen EU-Verteilungsquote f√ľr Schutzsuchende und MigrantInnen fragen. Ein Schl√ľssel hierf√ľr wurde im letzten Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagen und h√§tte f√ľr Ungarn mit seinen 9,9 Millionen Einwohnern weniger als 1.500 Menschen bedeutet. Das Referendum hat keine verbindlichen Konsequenzen, sondern sollte vor allem dem Machtausbau von Ministerpr√§sident Victor Orb√°n nutzen. Dieser Schuss scheint nun nach hinten los zu gehen, da das ‚Ķ
weiterlesen "Referendum in Ungarn: Das war wohl nichts!"