Pressemitteilungen

Pressemitteilung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, jetzt die politische Verantwortung für die Zukunft der EU zu …
weiterlesen "Staats- und Regierungschefs müssen politische Verantwortung für Zukunft der EU übernehmen"
"Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss nun entscheiden, ob sie als Trümmerfrau der Währungsunion sowie der Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen will, oder als Regierungschefin, die Europa aus der Krise führt,“ …
weiterlesen "Griechenland: Merkel entscheidet über ELA"
Zur Ankündigung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, erklärt Cornelia Ernst für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:Wir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! "Die Griechinnen und …
weiterlesen "Dieses Referendum ist auch unser Referendum!"
Presseerklärung von Gabi Zimmer Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, erklärt zur Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern: "Die kaltherzigen …
weiterlesen "Eurogruppe tritt Demokratie mit Füßen"
Premierminister Alexis Tsipras kündigt Referendum in Griechenland an„Das Referendum ist die Rückkehr der Demokratie nach Europa. Die Wiege der Demokratie – Griechenland – ist auch die letzte Hoffnung für den Euro“, kommentiert der Europaabgeordnete …
weiterlesen "Griechenland: Demokratie statt Rezession"
Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen…
weiterlesen "Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt"
Der heute tagende EU-Gipfel befasst sich auch mit der gegenwärtigen Asyl- und Migrationspolitik. Die im Vorfeld durchgesickerten Schlussfolgerungen zeigen, dass die gescheiterte Abschottungspolitik noch einmal verschärft werden soll. Die …
weiterlesen "Türen öffnen, nicht die Fenster schließen!"
"Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden…
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie"
Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, erklärt zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den …
weiterlesen "Griechische Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden!"
„Die Vorschläge der fünf Präsidenten verschreiben der Eurozone die japanische Krankheit. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht fehlende Koordination, sondern falsche Wirtschaftspolitik. Je …
weiterlesen "Fünf Präsidenten: Troika für alle ist Gift für Europa"